Washington. Die „Dreamer“ sollen bleiben dürfen. Dafür will US-Präsident Trump aber seine Mexiko-Mauer bauen. Die Vorschläge stoßen auf Kritik.
US-Präsident Donald Trump hat mit einem Vorschlag einer Einwanderungsgesetzgebung für die USA Proteste von Demokraten wie Republikanern ausgelöst. In dem umfassenden Rahmenwerk, aus dem in der Nacht zum Freitag US-Medien berichteten, schlägt das Weiße Haus auch einen Weg zur Einbürgerung von 1,8 Millionen undokumentierter Einwanderern in den nächsten zehn bis zwölf Jahren vor.
Im Gegenzug werden für eine Grenzmauer zu Mexiko 25 Milliarden US-Dollar, ein Ende der Einwanderungspraxis für Familien und harsche Maßnahmen gegen illegale Einwanderer erwartet. Außerdem solle die so genannte Greencard-Lotterie enden, die Menschen aus vielen verschiedenen Staaten eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt.
„Entweder so oder gar nicht“
Die „New York Times“ berichtete, das Weiße Haus habe den Plan als „großzügig“ bezeichnet, aber auch als „entweder so oder gar nicht“. Demokraten und Einwanderungsaktivisten wiesen den Vorschlag umgehend als „hasserfüllt und fremdenfeindlich“ zurück, so etwa die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU). Der Plan sehe im Wesentlichen vor, die Grenzen dichtzumachen und alle Einwanderer loszuwerden, so die Kritik.
Breitbart News kritisiert „Amnesty Don“
Wütende Reaktionen kamen aber auch aus Trumps eigener Partei und von Gegnern der Einwanderung. Die rechtskonservative Webseite Breitbart News – einst Trumps engster Verbündeter in der US-Medienlandschaft – betitelte Donald Trump mit „Amnesty Don“, der „illegalen Fremden die Staatsbürgerschaft“ antrage. „Amnesty Don“ wurde in rechten Blogs und anderen Medien rasch ein geflügeltes Wort.
Trumps Plan umfasst den Angaben zufolge auch einen Schutz der so genannten „Dreamer“. Das sind etwa 700.000 Menschen, die als Kinder illegaler Einwanderer in die USA kamen und seither dort leben. Für die Eltern der „Dreamer“ sei keine Lösung vorgesehen, berichteten US-Medien. Im Herbst 2017 hatte Trump ein Ende ihres Schutzprogramms mit dem Namen DACA verkündet. Der Kongress hat bis März Zeit für eine Lösung, sonst droht die Abschiebung.
Überparteiliches Gremium zur Immigrationspolitik
Das Weiße Haus will seinen Plan am Montag offiziell vorstellen. Der jetzt vorlegte Rahmen sei so, dass Trump ein entsprechendes Gesetz sofort unterschreiben könne, hieß es von seinen Mitarbeitern.
Unabhängig davon sitzt derzeit eine überparteiliche Gruppe von US-Senatoren an einer Einwanderungsgesetzgebung. In Reaktion auf Trumps Vorschläge sagte der prominente Republikaner Lindsey Graham: „Wir sind in Verhandlungen. Ich begrüße Input des Weißen Hauses.“ (dpa/aba)