Cottbus/Potsdam. In Cottbus hat die Gewalt zwischen Ausländern und Einheimischen zugenommen. Nun befasst sich der Landtag mit den Auseinandersetzungen.
Nach mehreren Gewalttaten zwischen Einheimischen und Ausländern in Cottbus befasst sich nun auch der brandenburgische Landtag mit der Situation in der Stadt. Das Thema steht am Donnerstag in Potsdam im Innenausschuss des Parlaments auf der Tagesordnung.
Dazu ist nach Landtagsangaben auch der Cottbusser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) eingeladen. Zuletzt sollen am Dienstagabend zwei polizeibekannte Syrer in der Stadt Passanten bedroht haben, darunter auch einen Zivilpolizisten, teilte die Polizei am Mittwoch in Cottbus mit.
Im Innenausschuss werden unter anderem Berichte des Innenministeriums zu einem vermutlich fremdenfeindlichen Angriff auf drei afghanische Flüchtlinge in der Silvesternacht und zu Gewalttaten von jungen Flüchtlingen in der Innenstadt erwartet. Die Ausschusssitzung soll auch live im Internet übertragen werden.
Gut organisierte Neonaziszene
Der Verein Opferperspektive begrüßte, dass sich der Landtag mit dem Thema befasst. Die Auseinandersetzung mit rechter Gewalt in Südbrandenburg müsse auch auf Landesebene geführt werden, erklärte der Verein am Mittwoch in Potsdam. Deren Ausmaß übersteige spätestens seit 2016 die Möglichkeiten kommunaler Institutionen.
Rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge und internationale Studierende habe seit Mitte 2015 in Cottbus massiv zugenommen, betonte die Opferperspektive: „Seit 2016 kann von enthemmter rassistischer Gewalt gesprochen werden, die das Alltagsleben potenziell Betroffener durchgehend prägt.“ Besondere Brisanz erhalte die Situation in Cottbus dadurch, dass dort eine gut organisierte und gewaltbereite Neonaziszene agiere, die die „durchaus vorhandene Zivilgesellschaft durch pure Gewaltandrohung zum Schweigen“ bringe.
Anteil der Ausländer auf 8,5 Prozent gestiegen
In der derzeitigen Situation sei es „absolut wichtig, ein Zeichen der Solidarität mit der demokratischen Cottbusser Stadtgesellschaft zu setzen“, betonte Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive. Der Innenausschuss des Landtags müsse zum Thema machen, wie dem „Klima alltäglicher rassistischer Diskriminierung und rechter Gewalt in Cottbus effektiv“ begegnet werden könne. Der Verein Opferperspektive berät und unterstützt Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt.
Der Anteil der Ausländer an den gut 100.000 Einwohnern von Cottbus ist nach Angaben der Stadt in den vergangenen Jahren von 2,5 auf 8,5 Prozent gestiegen. Unter den rund 8.500 Menschen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft sind rund 3.400 Flüchtlinge, die seit Herbst 2015 in die Stadt gezogen sind. Das Land hat in der vergangenen Woche einen Aufnahmestopp für neue Asylsuchende in Cottbus verhängt. (epd)