Berlin. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind fix. Nachverhandlungen mit der SPD soll es laut Unions-Fraktionschef Kauder nicht geben.

Die Union macht der SPD für Koalitionsverhandlungen keine Hoffnungen auf weitere Zugeständnisse über den erzielten Sondierungskompromiss hinaus. „Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der „Bild“-Zeitung.

„Auch uns ist einiges schwergefallen, nicht nur der SPD“, ergänzte der CDU-Politiker mit Blick auf Klagen aus der SPD, man habe wesentliche Punkte nicht durchsetzen können. „Die SPD hat doch viel erreicht. Darüber muss sie jetzt auch mal reden“, sagte Kauder.

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der „Bild“-Zeitung: „Wir stehen zu dem Sondierungspapier, wir werden nicht den Fehler machen, die beschlossenen Punkte neu zu verhandeln.“ Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) pochte in der Zeitung auf die Sondierungsvereinbarungen: „Wir wollen eine stabile Regierung bilden und das fängt mit verlässlichen Absprachen an.“

SPD: Ergebnisse nicht automatisch Koaltionsvertrag

Dagegen sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem Blatt: „Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen. Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt - das ist es mitnichten.“ So sieht dies auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wer glaubt, dass das Sondierungsergebnis automatisch der Koalitionsvertrag ist, der irrt sich natürlich“, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Kauder: Überwiegend Zustimmung zu den Ergebnissen

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    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte sich im „Heute Journal“ des ZDF ähnlich: „Wir können ja nicht einfach nur den Sondierungsvertrag unterschreiben und sagen, das ist es. Nein, wir müssen in intensive Gespräche gehen, die Details müssen besprochen werden und natürlich müssen wir auch Themen, die uns besonders wichtig sind, dort auch noch einmal ansprechen können.“

    Die Nachbesserungsforderungen der SPD betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.

    Juso-Vorsitzender hält Abstimmungsergebnis für offen

    Nachbesserungsforderungen kommen vereinzelt aber auch aus der Union. So beklagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, dass im Sondierungspapier nicht viel zur Integration von Ausländern stehe. „In den Koalitionsverhandlungen muss das ein wichtiges Thema sein.“

    Die Nacht der Sondierungsgespräche

    Es dauerte quälend lange. Mehr als 24 Stunden verhandelten Angela Merkel (l.), Martin Schulz, Horst Seehofer (M.) und ihre Leute in der SPD-Zentrale.
    Es dauerte quälend lange. Mehr als 24 Stunden verhandelten Angela Merkel (l.), Martin Schulz, Horst Seehofer (M.) und ihre Leute in der SPD-Zentrale. © picture alliance / Kay Nietfeld/ | dpa Picture-Alliance / Kay Nietfeld
    Dieses Foto zeigt den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner (l-r), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Nacht.
    Dieses Foto zeigt den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner (l-r), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Nacht. © dpa | Kay Nietfeld
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich den Medienvertretern vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU in der SPD-Zentrale in Berlin.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich den Medienvertretern vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU in der SPD-Zentrale in Berlin. © Steffi Loos
    Und auch der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz sprach in die Mikrofone.
    Und auch der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz sprach in die Mikrofone. © dpa | Kay Nietfeld
    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Ankunft in der SPD-Zentrale.
    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Ankunft in der SPD-Zentrale. © dpa | Kay Nietfeld
    Das Willy-Brandt-Haus bei Nacht.
    Das Willy-Brandt-Haus bei Nacht. © Getty Images | Sean Gallup
    Die meisten Journalisten hatten wohl nicht damit gerechnet, dass sie hier ihre Nacht verbringen. Mehr als 24 Stunden dauerte der Sondierungs-Marathon.
    Die meisten Journalisten hatten wohl nicht damit gerechnet, dass sie hier ihre Nacht verbringen. Mehr als 24 Stunden dauerte der Sondierungs-Marathon. © dpa | Kay Nietfeld
    Da braucht es Kaffee.
    Da braucht es Kaffee. © Getty Images | Sean Gallup
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verließ zwischendurch die Fortsetzung der Sondierungen im Willy-Brandt-Haus.
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verließ zwischendurch die Fortsetzung der Sondierungen im Willy-Brandt-Haus. © dpa | Bernd von Jutrczenka
    Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war bei den Sondierungen dabei. Sie ging zwischenzeitlich Luft schnappen.
    Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war bei den Sondierungen dabei. Sie ging zwischenzeitlich Luft schnappen. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
    Ebenso dabei: Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner.
    Ebenso dabei: Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner. © dpa | Kay Nietfeld
    Das Podium steht: Nach dem Ende des Sondierungs-Pokers warteten alle auf die Statements der Partei-Chefs.
    Das Podium steht: Nach dem Ende des Sondierungs-Pokers warteten alle auf die Statements der Partei-Chefs. © Getty Images | Sean Gallup
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    Ob es nach den Sondierungen auch zu Koalitionsverhandlungen kommt, wird am nächsten Sonntag ein SPD-Parteitag in Bonn entscheiden. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, ein entschiedener Gegner einer neuen großen Koalition, hält das Ergebnis der Abstimmung für offen. „Wetten würde ich im Moment keine abschließen“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

    Sollte es am Ende zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, hätte diese nach Einschätzung des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nicht lange Bestand. „Ich glaube, dass wir im Jahr 2019 bereits Neuwahlen haben werden“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag“. (dpa)