Bundeswehr

Freie  Hand für Ministerin Ursula von der Leyen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Übergabe von sogenannten Ertüchtigungsprojekten auf der Luftwaffenbasis Marka IAP in Amman in Jordanien.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Übergabe von sogenannten Ertüchtigungsprojekten auf der Luftwaffenbasis Marka IAP in Amman in Jordanien.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die Bundeswehr könnte künftig mehr Geld bekommen, die SPD wäre ein handzahmer Partner: Von der Leyen hat gute Gründe im Amt zu bleiben.

Al Azrak.  Womöglich ist der Jordanien-Trip ihre letzte große Auslandsreise als Verteidigungsministerin. In der Lostrommel einer großen Koalition liegen vermeintlich „höhere“, repräsentativere, reizvollere Ressorts, Finanzen zum Beispiel oder das Auswärtige Amt. Wenn etwas die rastlose Karriere von Ursula von der Leyen (CDU) charakterisiert, dann das Streben nach oben. Der Aufzug, der sie in Berlin befördert, ist nie zwischen zwei Stockwerken stecken geblieben. Familienministerium, Soziales, jetzt die Verteidigung. Was folgt nun?

Von der Leyen hätte freilich auch gute Gründe, im bisherigen Amt zu bleiben. Denn der Wunschpartner, die SPD, ist handzahm. Und das erklärte Ziel einer neuen großen Koalition ist noch mehr Geld für die Bundeswehr. Das sind keine schlechten Rahmenbedingungen.

Angriffe der SPD waren taktisch motiviert

Die Sozialdemokraten haben keine Agenda, jedenfalls keine, die man den Sondierungsgesprächen entnehmen könnte. Von der Kritik an der Ministerin, den Absetzbewegungen der letzten Monate ist nichts zu spüren. Die Angriffe waren offensichtlich taktisch motiviert und nicht zu Ende gedacht. Um es in der Sprache der Militärs zu sagen: Die Sozialdemokraten sind nicht durchhaltefähig.

Wie für viele andere Bereiche der Politik der großen Koalition gilt die Devise „Weiter so“ gerade in der Verteidigung. Die Nato spielt in dem Papier von Union und SPD keine Rolle, ebenso wenig die Selbstverpflichtung des Bündnisses, zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Sie wird ausgeklammert – außer Kraft gesetzt wird sie nicht.

Über die Bundeswehr heißt es sogar, man werde ihre bestmögliche Ausrüstung, Betreuung und Ausbildung gewährleisten. Das wird teuer. Der Militäreinsatz in Afghanistan soll aufgestockt werden, ganz so wie es die USA erwarten. Dabei hätte es einer (linken?) Volkspartei gut angestanden, im 17. Jahr die Sinnfrage zu stellen.

Mission in Jordanien ist idealtypisch

Nur bei zwei Auslandseinsätzen setzt man Fragezeigen, bei der Hilfe für die kurdischen Peschmerga und beim Einsatz in Jordanien. Die Aufrüstung der Peschmerga wäre ohnehin ausgelaufen, weil die Auseinandersetzung mit dem „Islamischen Staat“ (IS) im Nordirak entschieden ist. Und zum Einsatz in Jordanien heißt es, dass die Obergrenze deutlich abgesenkt werden müsse. Das wäre kein Kunststück. Die Mandatsobergrenze liegt bei 1200 Soldaten, aber derzeit leisten nur 300 Militärs in Jordanien ihren Dienst. Von der Leyen hatte schon bisher einen so großen Sicherheitspuffer, sodass es ihr keine Mühe bereiten dürfte, die Mandatsobergrenze abzusenken.

Die Mission in Jordanien, die von der Leyen jetzt besuchte, ist idealtypisch, sinnstiftend und ein Konsensprojekt. Zum einen ist der deutsche Beitrag zum Kampf gegen den IS in Syrien – Aufklärung und Luftbetankung – vergleichsweise ungefährlich. Zum anderen werden in Jordanien eine militärische Friedensmission und zivile Entwicklungs- und Nothilfe, gerade für Flüchtlinge, miteinander verzahnt. Nachdem die deutschen Abgeordneten in der Türkei offensichtlich unerwünscht waren, war die Verlegung der Tornados nach Jordanien als Akt der Selbstachtung alternativlos.

Jordanien ist ein Schlüsselstaat für Stabilität

Jordanien ist ein angenehmer Partner und für die Stabilität der Region ein Schlüsselstaat. Wenn sich die schätzungsweise 600.000 Bürgerkriegsflüchtlinge, die das Land aufgenommen hat, Richtung Europa in Marsch setzen würden, dann bräuchte man in Berlin nicht über „Obergrenzen“ zu reden.

Der IS ist nicht besiegt, wohl aber zerschlagen. Welchen Beitrag sollen die deutschen Tornados in Jordanien noch leisten? Sie sind Teil einer Machtdemonstration der Allianz. Aber die Syrien-Krise ist nur politisch und nicht militärisch lösbar, und mehr als es den westlichen Staaten lieb ist, wird Russland zum Ordnungsfaktor.