Berlin. Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes erhöht vor den Sondierungsgesprächen beim Thema Steuern den Druck auf SPD und Union.

Vor den in wenigen Tagen Anfang Januar beginnenden Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) höhere Steuern gefordert. „Unternehmer und Vermögende müssen sich mehr als bisher an der Finanzierung wichtiger öffentlicher Infrastruktur beteiligen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell unserer Redaktion.

Konkret verlangte er, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Abgeltungssteuer abzuschaffen. Die Einnahmen aus dem Soli sollten „für Zukunftsinvestitionen“ verwendet werden. Eine Abschaffung des Soli sei eine Steuersenkung für Gutverdiener, so Körzell. „Das ist unsinnig und ungerecht“, meint der DGB-Vorstand.

Steuerpolitik dürfte Konfliktpunkt zwischen SPD und Union werden

Geht es nach dem Wunsch der Gewerkschaften, dann soll die neue Bundesregierung „eine Regierung der sozialen Gerechtigkeit und Investitionsoffensive“ werden. „Es reicht nicht, nur untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Wer mehr Verteilungsgerechtigkeit will, muss sich an Steuererhöhungen herantrauen“, sagte Körzell weiter. Das Argument, dass höhere Steuern Arbeitsplätze in Gefahr brächten, sei vorgeschoben. Unternehmer profitierten genauso von guten Schulen, Straßen und einem guten Breitbandausbau wie alle anderen Bürger auch.

Union und SPD wollen ab dem 7. Januar austesten, ob sie offizielle Verhandlungen über eine Regierungsbildung aufnehmen. Die Steuerpolitik dürfte dabei einer der Konfliktpunkte werden. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte vor Weihnachten Steuererhöhungen gefordert. Auch müsse es eine Reichensteuer geben. Details nannte sie noch nicht. CDU und CSU lehnen Steuererhöhungen dagegen ab und streben Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr an.

Für DGB geht SPD-Steuerkonzept in die richtige Richtung

Vor diesem Hintergrund geht aus Sicht des DGB nur das Steuerkonzept der SPD in die richtige Richtung. CDU und CSU wollten „denen noch mehr geben, die ohnehin schon genug haben“, sagte DGB-Vorstand Körzell. Anders als von der SPD geplant dürfe der Spitzensteuersatz aber erst bei 70.000 Euro greifen. Eine Grenze bei 60.000 Euro, wie die Sozialdemokraten sie vorschlagen, „würde schon Facharbeiter treffen“. Eine Senkung von Sozialabgaben für Geringverdiener lehnen die Gewerkschaften ab: „Wir brauchen Sozialsysteme, die gut finanziert sind. Sie müssen fit für die Zukunft sein.“