Berlin. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat seine SPD und die Union aufgefordert, in den Sondierungsgesprächen an die Probleme der Bürger zu denken.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat vor der Bildung einer Minderheitsregierung gewarnt. Er sei da „eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung in Deutschland vermutlich in Europa zum Beben führen könnte“, sagte der Außenminister und frühere Parteivorsitzende unserer Redaktion. Allerdings müsse auch über eine Minderheitsregierung geredet werden. Es gebe in der SPD „wichtige Stimmen, die das für eine denkbare Alternative hielten“.
In den Sondierungen müssten Union und SPD darüber reden, was für die Bürger wichtig sei – „und nicht mehr über Taktik, Koalitionspoker und Regierungsämter“. In den Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP habe es „nur nette Fotos auf dem Balkon und irgendwelche Tweets“ gegeben. Mit Politik habe das nichts mehr zu tun gehabt. „Es geht jetzt nicht um Dienstwagen und Jobs“, mahnte Gabriel. „Wenn wir über die Herausforderungen für Deutschland reden, wird klarer, ob es sich lohnt, eine Regierung zu bilden.“
Gabriel befürwortet Einführung einer Bürgerversicherung
Gabriel zeigte zugleich Sympathie für die Einführung einer Bürgerversicherung. Es sei „vernünftig, die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten zu beenden“, sagte er. „Es muss auch Schluss damit sein, dass Arbeitgeber geringere Beiträge zahlen als Arbeitnehmer.“
Der Minister wies den Vorwurf der Union zurück, der SPD gehe es um eine Einheitskasse. „Das ist eigentlich nur ein Schlagwort, um die Idee einer fairen und gerechten Gesundheitsversorgung für alle zu diskreditieren“, sagte er. „Wettbewerb gibt es auch unter den gesetzlichen Krankenversicherungen.“
Noch vor Beginn der Sondierungsgespräche ist ein weiteres Spitzentreffen geplant, wie es am Mittwoch aus Parteikreisen hieß. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD kämen voraussichtlich Anfang des Jahres ein drittes Mal zusammen. Die Sondierungsgespräche sollen vom 7. bis zum 11. Januar stattfinden. (gau)