Berlin. Die SPD ist tief verunsichert. Sie will keine große Koalition – doch der Druck wächst. Beim Parteitag kommt es nun zum großen Showdown.
Vor dem SPD-Parteitag hat die Parteispitze eindringlich vor einer vorschnellen Absage an eine große Koalition gewarnt. „Da haben sich einige schon ziemlich festgerammelt“, sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, der Deutschen Presse-Agentur. Sie bezog sich dabei auf Anträge, eine Koalition mit der Union beim Parteitag am Donnerstag kategorisch auszuschließen.
In der SPD-Spitze wurden die Chancen auf ein Ja zu einem Antrag des Vorstands auf „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union auf 60 zu 40 bis 70 zu 30 beziffert. Allerdings haben die Jusos, die SPD-Nachwuchsorganisation, einen Antrag gestellt, eine große Koalition am Donnerstag komplett auszuschließen – und nur die Option Neuwahlen oder Minderheitsregierung zuzulassen.
SPD-Chef Schulz rechnet mit langen Debatten
SPD-Chef Martin Schulz rechnete mit langen Debatten: „Ein Parteitag, der solch eine fundamentale Entscheidung zu treffen hat, wird sich lebhaft auseinandersetzen mit dem Leitantrag“, sagte er. „Ich rate dazu, dass man nichts ausschließt, ich rate aber auch nicht dazu, einen Automatismus zu irgendetwas zu beschließen.“ Nahles warnte zudem davor, mit immer neuen roten Linien zu hohe Hürden aufzustellen. Es gebe eine schwierige Lage und man müsse zumindest ergebnisoffene Gespräche führen.
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„Man muss am Ende nicht wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand stecken“, warnte Nahles davor, sich zu schnell auf eine Oppositionsrolle oder Neuwahlen festzulegen. Zugleich rechnet sie mit keiner schnellen Regierungsbildung. „Wir lassen uns nicht drängen und bedrängen.“ Die alte große Koalition sei bei der Wahl abgestraft worden. „Ein Weiter so kann es nicht geben.“
Maas: „Wir können unseren Mitgliedern vertrauen“
Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas riet der SPD zu Selbstbewusstsein und Vertrauen auf die Parteibasis. „Wir sollten mit Mut und Selbstbewusstsein in die kommenden Wochen gehen“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können am Ende unseren Mitgliedern vertrauen.“ Die Sozialdemokraten seien es ihren Wählern schuldig, nun auszuloten, „inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können“.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagt im ZDF-Morgenmagazin, es werde keine stabile Bundesregierung geben, ohne dass die Sozialdemokraten auf die eine oder andere Art dabei seien. Je mehr SPD-Politik erkennbar sei, desto mehr Gründe gibt es für eine SPD-Beteiligung an der Regierung
Schulz stellt sich Donnerstag zur Wiederwahl
Zweieinhalb Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen entscheidet die SPD am Donnerstag, ob sie Gespräche mit der Union über eine große Koalition aufnimmt. Anschließend stellt sich auf einem Parteitag in Berlin Parteichef Martin Schulz zur Wiederwahl.
Neben der Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union sind auch eine Tolerierung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen möglich. Stimmt der Parteitag dem Antrag der Parteispitze zu, will Schulz nächste Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sprechen.
Die SPD hatte sich nach ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl im September dazu entschlossen, in die Opposition zu gehen. Nach dem Scheitern der fünfwöchigen Jamaika-Sondierungsgespräche soll diese Entscheidung nun revidiert werden. Die Parteispitze schlägt den 600 Delegierten vor, „ergebnisoffene“ Gespräche mit der Union zu führen.
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Jusos: Große Koalition „kein denkbares Ergebnis der Gespräche“
In dem Änderungsantrag der Jusos heißt es, die große Koalition sei „kein denkbares Ergebnis der Gespräche“. Damit blieben nur die Optionen Neuwahl oder eine Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der SPD gibt es starke Vorbehalte gegen eine erneute Koalition, zumal man nach dem letzten Bündnis mit der Union auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl abgestürzt war.
„An unserer Einschätzung, dass die Große Koalition am 24. September mit zusammen fast 14 Prozentpunkten Verlusten kein erneutes Mandat für eine Regierungsbildung erhalten hat, hat sich nichts geändert.“ Die Jusos hatten auch eine Petition gegen die große Koalition gestartet, die rasch über 10.000 Menschen unterzeichneten.
Die Links-Partei warnte die SPD vor deren Parteitag vor einer Erneuerung der großen Koalition. „Es drohen nicht nur vier weitere Jahre müden Regierens ohne Plan und Ziel, sondern auch der Untergang der SPD“, mahnte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Sozialdemokraten müssten in möglichen Gesprächen mit der Union Maßnahmen gegen die soziale Spaltung durchsetzen, wenn sie ihr Profil nicht völlig aufgeben wollten. (dpa/rtr)