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Alleingang bei Glyphosat – Muss Minister Schmidt gehen?

Minister Christian Schmidt (CSU) steht schwer in der Kritik, nachdem er in Sachen Glyphosat-Zulassung offenbar eigenmächtig handelte.

Minister Christian Schmidt (CSU) steht schwer in der Kritik, nachdem er in Sachen Glyphosat-Zulassung offenbar eigenmächtig handelte.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Agrarminister Schmidt steht nach seinem Vorpreschen bei der Glyphosat-Zulassung in der Kritik. Muss er jetzt gehen? Stimmen Sie ab!

Berlin.  Nach dem umstrittenen Glyphosat-Votum von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner dessen Entlassung.

„Schmidts Alleingang ist ein krasser und beispielloser Vertrauensbruch innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung“, sagte der Pestizid-Experte aus Baden-Württemberg der „Heilbronner Stimme“. „Die Konsequenz muss doch sein, einen Minister zu entlassen, der derartig aus der Reihe tanzt und sich nicht an Absprachen hält. Welcher potenzielle Koalitionspartner soll der Union und Merkel sonst künftig noch trauen?“

Kritik an Schmidt auch aus der Union

Schmidt hatte in der EU für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gestimmt – gegen den Willen der SPD und Umweltministerin Barbara Hendricks. Schmidt erklärte, bei dem Votum auf eigene Faust gehandelt zu haben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, er habe damit gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen.

Kritik kommt auch aus der Union. CDU-Politiker Carsten Linnemann geht davon aus, dass die deutsche Glyphosat-Zustimmung negativen Einfluss auf Gespräche mit der SPD über eine neue große Koalition haben wird. „Das wird die Gespräche belasten, keine Frage“, sagte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch.

SPD erwägt sogar Untersuchungsausschuss

Der SPD-Politiker Matthias Miersch forderte Bundeskanzlerin Merkel und die Union zu einer umfassenden Aufklärung der deutschen Glyphosat-Zustimmung auf. Erfolge dies nicht, „muss man auch überlegen, ob man schärfere Schwerter zieht bis zu einem Untersuchungsausschuss, der dann ein Mittel wäre, wenn die Aufklärung vorher nicht erfüllt wird“, sagte der Sprecher des linken SPD-Flügels im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch.(dpa)