Berlin. Landwirtschaftsminister Schmidt hat mit seinem Ja zu Glyphosat einen Eklat ausgelöst. Merkel wusste nichts davon, Seehofer wohl schon.

• Nach der wachsenden Kritik gegen den Minister reagierte nun auch die Kanzlerin
• Schmidts Alleingang habe nicht der ausgearbeiteten Weisungslage entsprochen
• Merkel drohte Schmidt: So etwas dürfe nicht wieder vorkommen

Die Bundeskanzlerin hat ihren Landwirtschaftsminister wegen dessen unabgesprochenem Ja zum Glyphosat-Votum gerügt. Das sei anders vereinbart gewesen, sagte sie. Der CSU-Chef hingegen war offenbar vorab darüber informiert.

Mit seinem Ja zur Weiterverwendung von Glyphosat hat Christian Schmidt (CSU) nach den Worten von Angela Merkel gegen die Geschäftsordnung der Regierung verstoßen. „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Auch für eine geschäftsführende Bundesregierung gelte wie bei früheren Entscheidungen, dass notfalls eine Enthaltung erforderlich sei, sagte sie.

Merkel sagte, sie habe am Dienstag mit Schmidt gesprochen. Sie erwarte, dass so etwas nicht nochmal vorkomme. „Es ist etwas, was sich nicht wiederholen darf.“ Ansonsten sei ein „gedeihliches, gemeinsames Arbeiten in der Bundesregierung nicht möglich.“ Merkel sagte, in der Sache sei sie allerdings näher bei Schmidt als bei Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Umweltministerin sieht Konflikt nicht ausgeräumt

Schmidt hatte am Montag in der EU für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gestimmt – gegen den ausdrücklichen Willen der SPD und seiner Ministerkollegin Barbara Hendricks. Mit Blick auf die möglichen Sondierungsgespräche für eine große Koalition hatte Schmidt damit die Sozialdemokraten gegen die Unionsparteien aufgebracht.

Umweltministerin Barbara Hendricks sieht den Konflikt mit der Union nach der Rüge nicht ausgeräumt. „Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. Sie sprach erneut von einem „Affront“ Schmidts.

Seehofer wusste offenbar Bescheid

CSU-Chef Horst Seehofer war nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen hingegen vorab über das Ja des Bundesagrarministers informiert. Seehofer habe in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag deutlich gemacht, dass er schon vorab von Schmidts geplanter Zustimmung wusste, erfuhr die dpa übereinstimmend von mehreren Teilnehmern der Sitzung.

Seehofer hat Schmidt in Schutz genommen. „Die CSU spricht Christian Schmidt ihre Rückendeckung aus“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Er könne nicht verstehen, dass Schmidt so abgekanzelt werde. (dpa/rtr)