Berlin. Bundestagspräsident Schäuble schreibt den Abgeordneten, sie sollen nicht mehr twittern. Ein Brandbrief an Schäuble ist schon unterwegs.
Abgeordnete sollen im Bundestag nicht mehr twittern, weil das unangemessen sein soll. Nach einem entsprechenden Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an die 709 Abgeordneten gibt es eine große Koalition twitternder Politiker: Sie beklagen, dass so Transparenz verloren geht.
Schäuble erhielt am Freitag auch schon einen Brandbrief von der seit 2010 twitternden Parlamentarischen Staatssekrätin Dorothee Bär, zugleich Vorsitzende von CSUnet. Damit will sie ihn von den Vorzügen digitaler Kommunikation überzeugen, erklärte sie unserer Redaktion – Nachhilfe in Sachen Social Media.
Bär: „Soziale Medien, richtig genutzt, sind das digitale Pendant zur Glaskuppel unseres Reichstags als Zeichen und Mittel der Transparenz.“ Die Kommunikation darüber sei eine Brücke zu den Menschen, „die ich nur ungern wieder einreißen würde“. Getwittert hatte sie: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“
„Nutzung unangemessen und unerwünscht“
Der Deutschlandfunk hatte zuvor den Brief öffentlich gemacht, den Schäuble den Abgeordneten geschickt hat. Demnach ist die „Nutzung von Geräten zum Fotografieren, Twittern oder Verbreiten von Nachrichten über den Plenarverlauf“ den „Verhandlungen des Bundestags unangemessen und daher unerwünscht“.
„Man kann die Sitzung zwar live verfolgen, aber wir dürfen nichts über den Plenarverlauf twittern?“, wunderte sich auf Twitter auch der stellvertretender Fraktionsvorsitzende der FDP, Frank Sitta. „Wenn man rausgeht, ist es ok? (...) Das ergibt doch alles keinen Sinn!“ Die Geräte werden ja auch zum Lesen von E-Mails oder zum Suchen von Informationen genutzt.
Linken-Politikerin Sitte nennt Regelung „affig“
Die Linken-Politikerin Sitte nennt gegenüber unserer Redaktion die Regelung sogar „affig“ und glaubt, dass sich kaum Abgeordnete daran halten werden. „Wir leben in einer offenen Mediengesellschaft, in der Geschwindigkeit manchmal alles ist. Da gehört es dazu, auf eine absurde politische Äußerung sofort reagieren zu können.“
Wie es zur Regelung gekommen ist, war am Mittwoch um 15.24 Uhr zu erleben, als Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki die Rede seines Parteifreunds Stephan Thomae unterbrach, um zwei weitere FDP-Abgeordnete zu rüffeln. „Ich weise noch einmal darauf hin, dass Fotografieren nach Beschluss des Präsidiums im Plenarsaal untersagt ist. Den nächsten, den ich erwische, der bekommt einen Ordnungsruf.“ Zuvor hatten vor allem Abgeordnete der neu im Bundestag vertretenen AfD Fotos auf Twitter und Facebook verbreitet, gerne auch mit leeren Stühlen bei anderen Parteien.
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Bär kritisiert „Selfie-Hype“
Bär sagte unserer Redaktion: „Ich verstehe, dass man den dem Hohen Hause unangemessenen Selfie-Hype, den es bisweilen in der Tat gibt, kritisch gegenübersteht. Ich finde das auch nicht gut.“ Die eigene inhaltliche Kommunikation über soziale Netzwerke sei aber etwas anderes.
Linken-Politikerin Sitte erklärte unserer Redaktion, was „wünschenswert“ sei, hätten die Vize-Präsidenten und Schäuble alleine aufgestellt. „Und wünschenswert heißt nicht, dass ich mich daran halten muss.“ Die Bundestagsverwaltung erklärte, nicht involviert zu sein. Die Geschäftsordnung in der Fassung vom 12. Juni 2017 sagt dazu auch nichts aus.
Ex-CDU-MdB: „Bundestag ist kein #Tatort-Schauen“
Ein früherer CDU-Abgeordneter verteidigt die Regelung dagegen: Philipp Lengsfeld, der nach einer Legislaturperiode dem neuen Bundestag nicht mehr angehört, nennt sie „überfällig“: Auf Twitter schrieb er: „Plenarteilnahme ist ja kein #Tatort-Schauen im Prenzlberg.“ Ernsthafte Debatten seien nicht möglich, wenn Paralleldiskussion auf Twitter aus den Reihen der Akteure geführt würden. „Alternativ müsste im Plenum Second Screen aufgestellt werden, damit alle MdBs auf gleichem Sachstand wären.“ Er geht sogar noch weiter und plädiert dafür, ein Twitterverbot auch für Besucher und Journalisten in öffentlichen Ausschusssitzungen auszusprechen.
Schäuble war beim Sudoku erwischt worden
Sitte sagte unserer Redaktion, das Fotografieren sei geregelt, das Verbot von Laptops weitgehend akzeptiert, zumal Tablets mit Tastaturen genutzt würden, „aber zu Twitter, Facebook und Co. gab es nie eine Regelung.“ Für Schäuble sei das aber alles noch Neuland, hatte Sitte auf Twitter geschrieben.
Dabei hatte Schäuble selbst im Februar 2012 für Debatten gesorgt, weil eine ARD-Kamera ihn beim Soduko-Spielen gezeigt hatte. Während der Debatte um neue Hilfen für Griechenland hatte er sich mit dem Zahlenspiel beschäftigt. Die Argumente dürfte er mindestens so gut gekannt haben wie die meisten anderen im Saal, Kritik gab es trotzdem. Wenn die Regelung aber wörtlich ausgelegt würde, wären iPads künftig auch unerwünscht – die können ja nicht nur zu Sudoku genutzt werden, sondern auch zum Fotografieren und zum Verbreiten von Nachrichten.