Anwaltstätigkeit

Lindner: Kubicki wäre als Finanzminister nicht befangen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (r.) und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP).

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (r.) und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP).

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Wolfgang Kubicki vertritt als Anwalt jemanden, durch den der Staat viel Geld verloren hat. Lindner sieht keinen Interessenkonflikt.

Berlin.  FDP-Chef Christian Lindner hält die bisherige Anwaltstätigkeit seines Stellvertreters Wolfgang Kubicki für grundsätzlich vereinbar mit dem Amt des Bundesfinanzministers. „Dass Herr Kubicki auch schwierige Mandate in Wirtschaftsstrafsachen übernommen hat, kann ich nicht kritisieren“, sagte Lindner unserer Redaktion. Der Anwaltsberuf sei für den Rechtsfrieden in Deutschland von großer Bedeutung.

Als Rechtsanwalt vertritt Kubicki unter anderem den früheren Finanzberater Hanno Berger, der ein Hauptakteur bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften war. Dem Staat entgingen durch diese Praktiken mehrere Milliarden Euro Steuern.

Lindner: Über Regierungsämter noch nicht entschieden

Lindner warnte davor, bei Kubicki „eine Befangenheit“ zu unterstellen, die es nicht gebe: „Ein Anwalt sagt nicht, was legitim ist. Er begründet, was legal ist. Er macht keine Gesetze, er wendet sie an.“

Lindner: Die Wahrscheinlichkeit ist 50:50
Lindner: Die Wahrscheinlichkeit ist 50:50

Zugleich machte Lindner deutlich, dass in der FDP über die Besetzung möglicher Regierungsämter noch nicht entschieden worden sei. Er wies darauf hin, dass Kubicki zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt worden sei – und er selbst zum Fraktionsvorsitzenden der FDP. „Diese Aufstellung entspricht der Erwartung, dass wir vier Jahre Opposition machen“, sagte er. „Was in einem Regierungsfall der FDP einträte, vermag ich jetzt gar nicht zu sagen.“ (FMG)