Berlin. Bayerns Innenminister Herrmann mahnt die Teilnehmer der Jamaika-Sondierungen, sich zu einigen. Er kritisiert die Debatte um Neuwahlen.

Vor der nächsten Verhandlungsrunde für eine Jamaika-Koalition hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die aufkommende Debatte um mögliche Neuwahlen scharf kritisiert. „Statt über Neuwahlen zu spekulieren, sollten sich jetzt alle Beteiligten darauf konzentrieren, die Sondierungsverhandlungen innerhalb der nächsten zehn Tage zu einem konstruktiven Ergebnis zu führen“, sagte Herrmann dieser Redaktion. „Da wird es vor allem um Steuererleichterungen, Klimaschutz, Flüchtlingsbegrenzung und mehr Sicherheit gehen.“

In allen Punkten seien tragfähige Lösungen „möglich, aber schwierig“. Eine Einigung müsse im Mittelpunkt der Bemühungen stehen.

Lindner glaubt nicht, dass AfD von Neuwahlen profitieren

Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner Neuwahlen in Gespräch gebracht. Die Liberalen hätten „keine Angst vor Neuwahlen“, sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner unserer Redaktion. „Wir könnten in diesem Fall schließlich sagen, dass uns unsere Überzeugungen wichtiger sind als Dienstwagen.“ Er glaube überhaupt nicht, dass die AfD von Neuwahlen profitieren würde, fügte er hinzu.

Lindner bekräftigte: „Es macht keinen Sinn, eine Regierung zu bilden, die nicht stabil ist und dauernd streitet.“ Er übernehme Verantwortung für die Opposition, wenn er seine Zusagen nicht hinreichend durchsetzen könne. „Und wenn es notwendig wird, ziehe ich auch wieder über die Marktplätze und mache Wahlkampf“, sagte er.

Lindner will nicht in „Regierung ohne eigene Akzente“ arbeiten

„Ich habe die FDP nicht zurück ins Parlament geführt, um in einer Regierung ohne eigene Akzente zu arbeiten. Wofür wir eingetreten sind, muss sich spürbar im Programm wiederfinden. Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition. Dafür nehme ich jeden Shitstorm in Kauf.“ (fmg)