Katalonien-Krise

Europäischer Haftbefehl gegen Carles Puigdemont erlassen

Der entmachtete Regionalpräsident Carles Puigdemont.

Der entmachtete Regionalpräsident Carles Puigdemont.

Foto: REUTERS TV / REUTERS

Ein spanisches Gericht hat am Freitag einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen. Ihm droht die Verhaftung in Belgien.

Madrid/Brüssel.  Die Inhaftierung von neun Ministern der abgesetzten separatistischen Regionalregierung Kataloniens hat in Spanien und auch international Kritik ausgelöst. Am Freitag waren die Blicke der Spanier aber in erster Linie nach Brüssel gerichtet, wo dem entmachteten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ebenfalls die Festnahme drohte.

Der spanische Staatsgerichtshof in Madrid hat einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen. Der Beschluss der Richterin Carmen Lamela gilt auch für die vier Ex-Minister, die sich wie Puigdemont nach Belgien abgesetzt haben, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Lange Haftstrafe droht

Sollte Puigdemont festgenommen werden, hätte die belgische Justiz nach EU-Regeln 60 Tage Zeit, um über die Auslieferung des katalanischen Politikers zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Dem Separatisten-Chef droht in Spanien eine lange Haftstrafe. Ihm und den anderen Angeklagten wird Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund ist unter anderem der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am 27. Oktober verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Führung daraufhin abgesetzt. (dpa/rtr)