Jamaika-Sondierungen

Grünen-Unterhändlerin Claudia Roth wenig kompromissbereit

Jamaika-Sondierer beißen sich fest - Entscheidungen vertagt

Die Themen Klima und Migration galten von vornherein als die schwierigsten für eine angedachte Jamaika-Koalition.

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In den Jamaika-Sondierungen sind sich die Unterhändler nicht einig. Eine kleine Runde der Parteichefs soll nun Fortschritte bringen.

Berlin.  Entspannt, professionell. Mit diesen Worten beschrieben Ende vergangener Woche die Teilnehmer der Jamaika-Sondierungen die Stimmung. Die Politiker von CDU, CSU, FDP und Grüne lernten sich besser kennen. Niemand dachte, Schwarz-Gelb-Grün könnte eine Kuschel-Koalition werden. Aber es herrschte eine gute Atmosphäre.

Aus. Vorbei. Der Ton ist rau geworden. Und in der Sache haben sich die Parteien schwer verhakt.

Parteichefs sollen in Runde zusammenkommen

Nun sollen die Parteichefs es regeln. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Christian Lindner (FDP) und Cem Özdemir (Grüne) sowie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wollen nach Informationen dieser Redaktion zu einer kleinen Runde zusammenkommen. Es soll um das schwierigste Thema gehen: Flucht und Migration. Die Krisenkompetenz der Kanzlerin ist jetzt gefragt.

In der Parlamentarischen Gesellschaft waren am Donnerstagabend zwei Welten aufeinander geprallt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte das Regelwerk von CDU und CSU vor, in dem man sich unter anderem auf eine Begrenzung der Zuwanderung geeinigt hatte. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von Staatsversagen in der Flüchtlingskrise. Die FDP schloss sich in mehreren Punkten der Union an.

Claudia Roth plädierte für Grundrecht auf Asyl

Dann war Claudia Roth dran, eine Galionsfigur des linken Grünen-Flügels. Sie zeichnete ein ganz anderes Bild. Die Ex-Parteichefin plädierte für das Grundrecht auf Asyl, das keine Obergrenze kenne, für den Familiennachzug und für legale Zugangswege.

„Es kann wirklich keine Verhandlungsgrundlage sein, wenn die CSU sagt, der Formelkompromiss mit der CDU müsse nun eins zu eins umgesetzt werden“, sagte Roth dieser Redaktion mit Blick auf das von der Union geforderte Regelwerk zur Begrenzung der Zuwanderung. „So funktionieren Verhandlungen nicht.“

Auch die Union bleibt hart in der Sache. „Wenn die Grünen bei ihrer Position bleiben, wird es schwierig mit der Regierungsbildung“, stellt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klar. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte „Bild“: „Alle wissen doch, dass die Integrationskraft jedes Landes ein begrenztes Maß hat.“

An diesen 5 Punkten könnte Jamaika scheitern
An diesen 5 Punkten könnte Jamaika scheitern

Streit um Klimapolitik

Auch bei der Klimapolitik ist man noch nicht durch. Göring-Eckardt sagte, ohne Festlegung auf die Klimaschutzziele „können wir nicht weitersprechen“. Die Liberalen verwahrten sich gegen Vorwürfe, nicht für Klimaschutz zu sein. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann konterte: „Der wiederholte Versuch, der FDP zu unterstellen, wir stünden nicht zu den Klimazielen von Paris, ist einfach Unsinn.“

Bereits am Donnerstag war es in der Klimapolitik hart zur Sache gegangen. An diese Aggressivität möchte sich Katja Suding nicht gewöhnen. Es würde helfen, wenn man „sich vielleicht weniger Gemeinheiten an den Kopf wirft“, sagte die FDP-Vize im ZDF.

Wie schlecht die Stimmung geworden ist, hatte sich schon am Donnerstagmorgen gezeigt. Die Jamaika-Runde redete zunächst außerplanmäßig über Grundsätzliches. Buschmann warf dem Grünen Jürgen Trittin vor, Vereinbarungen zur Finanzpolitik absichtlich umzuinterpretieren. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verteidigte Trittin: Wenn die FDP so weitermache, werde sie Teil einer Gurkentruppe.

Eine Anspielung auf die schwarz-gelbe Koalition von 2009 bis 2013, in der sich CSU und FDP heftig gestritten hatten. Merkel machte deutlich, dass es bisher noch keine Festlegungen gibt, sondern nur gemeinsame Diskussionsgrundlagen.

Unterhändler hoffen auf Spritzenrunde

Die Hoffnung der Unterhändler, die Jamaika wollen, ruht jetzt auf der Spitzenrunde: Ohne die Vertreter der Maximalpositionen bei CSU und Grünen kann man lösungsorientierter über die Flüchtlingspolitik diskutieren, heißt es.

Am Montag stehen zunächst andere Themen auf dem Plan. Bildung, Digitalisierung, Arbeit, Soziales und Pflege enthalten vergleichsweise wenig Sprengstoff. Eine heftigere Diskussion wird hingegen beim Thema Sicherheit und Anti-Terrorgesetze erwartet.