Berlin. SPD-Chef Martin Schulz verlangt von der Türkei, das Verfahren gegen Aktivist Peter Steudtner einzustellen – und ihre Politik zu ändern.

Nach der Freilassung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner hat SPD-Chef Martin Schulz die türkische Regierung aufgefordert, ihre Politik grundlegend zu ändern. „Die türkische Regierung darf Rechtsstaatlichkeit und internationale Kooperationen nicht weiter infrage stellen“, sagte Schulz unserer Redaktion.

Sollte dies weiter geschehen, dann werde die Distanz zur EU noch größer werden. Die Freilassung Steudtners sei ein gutes Signal, „mehr aber auch nicht“, so Schulz.

Schulz sagte weiter, die Freilassung des Deutschen sei „eine Selbstverständlichkeit“, weil Steudtner offensichtlich unschuldig in Haft gesessen habe. „Die Konsequenz sollte nun sein, dass die türkische Justiz das ganze Verfahren einstellt“, verlangte der SPD-Vorsitzende. (FMG)