Urteil

Bulgarischer Politiker nach Hassrede gegen Roma verurteilt

Bulgariens Vizepremierminister Waleri Simeonow bei einer Demonstration im März.

Bulgariens Vizepremierminister Waleri Simeonow bei einer Demonstration im März.

Foto: Hristo Rusev / imago/ZUMA Press

Als „tierische Menschenähnliche“ hat Bulgariens Vizepremier die Volksgruppe der Roma bezeichnet. Jetzt verurteilte ihn ein Gericht.

Sofia.  Der nationalistische bulgarische Vizeregierungschef Waleri Simeonow ist wegen einer Hassrede gegen die Roma-Minderheit in dem EU-Land verurteilt worden. In der Rede im bulgarischen Parlament hatte Simeonow Ende 2014 die Roma unter anderem als „unverschämte, überhebliche und tierische Menschenähnliche“ bezeichnet.

Sie hätten „Kinder, die mit den Schweinen auf der Straße spielen“ und „Frauen mit Instinkten von Straßenhündinnen“. Simeonow darf nach dem Urteil eines Gerichts in Burgas keine derartige Hassrede mehr halten, wie das Bulgarische Helsinki-Komitee (BHK) am Mittwoch berichtete.

Gericht: Die Rede hat die Menschenwürde verletzt

Das Gericht stellte fest, dass die Rede eine Belästigung gemäß des Antidiskriminierungsgesetzes sei und die Menschenwürde verletze. Die beiden Kläger verzichteten auf Schmerzensgeld. Es handelt sich um zwei Journalisten aus der Roma-Minderheit in Bulgarien, die vom Rechtsprogramm der Menschenrechtsorganisation BHK vertreten wurden.

Simeonow ist Co-Vorsitzender der in Sofia mitregierenden Patriotischen Front – das ist der Koalitionspartner der bürgerlichen Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow. Trotz seiner Hasssrede war Simeonow nach dem Amtsantritt der bürgerlich-nationalistischen Regierung im Mai zum Chef eines Rates über ethnische und Integrationsfragen ernannt worden. (dpa)