Beitrittsverhandlungen

EU-Parlament streicht die Hilfen für die Türkei zusammen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Foto: KACPER PEMPEL / REUTERS

Die Unterstützung der EU für die Türkei wird um bis zu 80 Millionen Euro gekürzt. Der Druck auf Erdogans Regierung soll erhöht werden.

Straßburg.  Das Europaparlament kappt wegen des stockenden EU-Beitrittsverfahrens die Hilfszahlungen an die Türkei. Die Unterstützung solle im kommenden Jahr um 50 bis 80 Millionen Euro zurückgefahren werden, erklärte das Parlament am Mittwoch.

Eigentlich sollten 2018 insgesamt 217 Millionen Euro für Reformen, Infrastruktur und Landwirtschaft gezahlt werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen der Kürzung noch zustimmen, was eine Formalie werden dürfte.

Druck auf die Türkei soll erhöht werden

Kanzlerin Angela Merkel hatte den Schritt bereits angekündigt. „Nicht nur werden viele Deutsche verhaftet. Der gesamte Rechtsstaat bewegt sich in die falsche Richtung“, hatte sie auf einem EU-Gipfel gesagt.

Bei den Zahlungen handelt es sich um sogenannte Vorbeitrittshilfen, welche an EU-Kandidaten gezahlt werden. Die Türkei soll von 2014 bis 2020 rund 4,4 Milliarden Euro erhalten. Um den Druck auf die Regierung in Ankara zu erhöhen, soll zudem die Zollunion mit der Türkei vorerst nicht erweitert werden. (rtr)