US-Politik

Warum die US-Republikaner in Trumps Geiselhaft bleiben

Das Kapitol in Washington in der Morgendämmerung. Beim Thema Steuerreform sind die Republikaner auf Gedeih und Verderb an Trump gefesselt.

Das Kapitol in Washington in der Morgendämmerung. Beim Thema Steuerreform sind die Republikaner auf Gedeih und Verderb an Trump gefesselt.

Foto: J. Scott Applewhite / dpa

Zwei Republikaner im US-Senat haben Trump die Gefolgschaft aufgekündigt. Das erhöht den Druck, reicht aber nicht für eine Rebellion.

Washington.  Es schmälert Substanz und Klarheit der historischen Brandrede von Jeff Flake nicht, wenn man dem Senator aus Arizona nachruft: Gut gebrüllt – nur reichlich spät.

Nichts von dem Überdruss, den der Republikaner gegen seinen „eigenen“ Präsidenten Donald Trump in so noch nie gehörter Schärfe vom Stapel gelassen hat, ist neu. Und nichts ist unter moderaten Konservativen, die sich in Washington gegen die Normalität der Verrohung Antennen für Anstand bewahrt haben, im Prinzip strittig.

Den faustischen Pakt mit Trump nicht länger mittragen

Donald Trump lügt, übertreibt, provoziert, schikaniert und beleidigt nahezu 24 Stunden am Tag. Er macht aus Amerika, dem „strahlenden Städtchen auf dem Hügel“, ein Kaff des Hauens und Stechens. Er hat nicht das, was es braucht, um die größte Macht der Erde zu führen und mit ihren inneren Dämonen zu versöhnen. Aber das, was er hat, kann einen mentalen Bürgerkrieg neu entfachen und den gesamten Planeten ganz real in Flammen setzen. Siehe Nordkorea.

Flake, und mit ihm der besonnene Außenpolitiker Bob Corker, wollen mit ihrem demonstrativen Ausstieg den faustischen Pakt nicht länger mittragen, den die „Grand Old Party“ eingegangen ist. Sie hat sich nach acht Jahren Obama von einem despotisch veranlagten Mann in Geiselhaft nehmen lassen, dessen intellektuelle Tiefe in 140 Text-Zeichen erschöpft ist. Tweeter-in-Chief.

Für eine Rebellion reichen zwei Senatoren nicht aus

Für eine Rebellion, die zum politischen Königsmord, sprich Amtsenthebung, führen soll, sind zwei von 292 Abgeordneten mit republikanischem Parteibuch aber entschieden zu wenig. Zumal die Prominenz ausfällt. Mitch McConnell im Senat und Paul Ryan im Repräsentantenhaus schweigen. Wenn auch mit der Faust in der Tasche.

Mit einer Lawine von Nachahmern, die Trumps Crash-Kurs nicht als Komplizen dienen wollen, ist deshalb nicht zu rechnen. Machtpolitisch könnten die Dissidenten dem mit Billigung Trumps als Inquisitor von außen agierenden Ex-Berater Stephen Bannon langfristig sogar in die Hände spielen.

Bannon hetzt Abweichlern Gegenkandidaten auf den Hals

Der bekennende Systemsprenger hetzt mit Blick auf den Zwischenwahltag im November 2018 jedem Abgeordneten, der Trump auch nur schief von der Seite anguckt, eine linientreu populistische Alternative auf den Hals. Auch darum war Jeff Flake, der seine Ablehnung des Trumpismus im Frühsommer bereits zwischen zwei Buchdeckeln niedergelegt hat, mit Blick auf eine Wiederwahl chancenlos und zog sich zurück.

Die dreiste politische Säuberungsaktion wird aus der Tasche von Milliardären bezahlt, die Demokratie für eine überschätzte Veranstaltung halten. Bannon ist ihr Django. Er macht den Wählern was vor und wie ein Plantagen-Aufseher Personalpolitik mit der Peitsche. Was verblüfft: Niemand wirft sich ihm bislang in den Arm. Wladimir Putin und die Oligarchen in Moskau lachen sich bereits schlapp über die Verlotterung des Systems beim Klassenfeind.

Widerstand ist nur zu erwarten, wenn auch die Steuerreform scheitert

Darauf zu hoffen, dass die Partei Abraham Lincolns der feindlichen Übernahme Paroli bieten und Trump Grenzen ziehen wird, ist aus heutiger Sicht illusorisch. Ändern kann sich dies höchstens, wenn nach vielen Pleiten auch die in der Pipeline steckende Steuerreform zerredet wird. Ohne eine deutliche Entlastung unterer Einkommenschichten würden viele republikanische Abgeordnete im nächsten Jahr in ihren Wahlkreisen geteert und gefedert.

An dieser Stelle kommen Jeff Flake und Bob Corker ins Spiel. Auf ihre Disziplin im Senat kann das Weiße Haus ab sofort nicht mehr zählen. Sie haben bei kommenden Abstimmungen nichts zu verlieren. Donald Trump kann sich aber nur zwei Abweichler leisten. Vielleicht war das kalkulierte Kamikaze-Manöver der beiden Abtrünningen doch zu etwas nutze.