Prag. Andrej Babis und die Protestbewegung ANO haben die tschechischen Parlamentswahlen gewonnen. Die Sozialdemokraten erlebten ein Debakel.
Der umstrittene Populist Andrej Babis ist klarer Sieger der Parlamentswahl in Tschechien. Der Multimilliardär kam mit seiner Protestbewegung ANO („Ja“) nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlbezirke auf 30,4 Prozent der Stimmen – ein uneinholbarer Vorsprung für seine Konkurrenz. Vor vier Jahren war die Partei mit 18,7 Prozent nur zweitstärkste Kraft geworden. Die Wahlbeteiligung war nun mit rund 60 Prozent etwa gleich hoch wie 2013, wie das Statistikamt CSU am Samstag in Prag mitteilte.
Der 63 Jahre alte Babis hatte sich im Wahlkampf als Euroskeptiker, Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gegner einer tieferen EU-Integration profiliert. ANO-Vize Jaroslav Faltynek kündigte im Sender CT Sondierungsgespräche mit allen Parteien an.
Rechtsradikale SPD legt stark zu
Der Ausgang der Wahl kommt einem politischen Erdbeben für die tschechische Parteienlandschaft gleich. Stark zulegen konnte die rechtsradikale SPD des Unternehmers Tomio Okamura – sie lag am Nachmittag bei 11,0 Prozent. „Wir wollen jegliche Islamisierung Tschechiens stoppen“, sagte er in einer ersten Reaktion.
Die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, erlebten laut Zwischenergebnis ein Debakel. Sie stürzen auf 7,5 Prozent ab (2013: 20,5 Prozent). Die Partei konnte Politologen zufolge nicht von der boomenden Wirtschaft und der niedrigen Arbeitslosenquote von nur 3,8 Prozent profitieren.
Babis fordert einen schlanken Staat, den er „wie eine Firma lenken“ will. Er ist Gründer eines Firmenimperiums, das bedeutende Tageszeitungen und den meistgehörten Privatradiosender umfasst. Kritiker vergleichen ihn mit US-Präsident Donald Trump oder dem Italiener Silvio Berlusconi und warnen vor einer nie dagewesenen Konzentration medialer, politischer und wirtschaftlicher Macht.
Babis versprach Kampf gegen das „korrupte Klientelsystem
Babis präsentierte sich erfolgreich als Gegner des Establishments, obwohl seine Partei seit 2014 mit in der Regierung war. Bei der Stimmabgabe versprach er einen Kampf gegen das „korrupte Klientelsystem“. Doch die Polizei ermittelt gegen ihn selbst wegen mutmaßlichen EU-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe. Viele Parteien lehnen daher eine Zusammenarbeit mit ihm ab. Tschechiens Präsident Milos Zeman signalisierte bereits, den Wahlsieger dennoch mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Für eine Überraschung sorgte die Piratenpartei: Sie wird erstmals den Einzug ins tschechische Abgeordnetenhaus schaffen. Die Newcomer-Partei trat im Wahlkampf gegen die grassierende Korruption und für die Legalisierung von Drogen wie Haschisch und Marihuana ein. (dpa)