Berlin. Erdogans Politik der Einschüchterung drängt ranghohe Beamte dazu, die Türkei zu verlassen. Experten sehen den Rechtsstaat in Gefahr.

Mehr als 600 ranghohe Staatsbeamte aus der Türkei haben seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr Asyl in Deutschland beantragt. Das geht aus neuen Zahlen des Bundesinnenministeriums vor, die unserer Redaktion vorliegen.

Demnach haben bis Mitte September dieses Jahres 250 Personen mit türkischen Diplomatenpapieren und 380 mit Dienstausweisen für hohe Staatsbeamte Asyl in der Bundesrepublik beantragt.

Gewaltenteilung in Türkei untergraben

Angesichts der Entlassungs- und Verhaftungswelle bei türkischen Staatsbediensteten befürchtet der Deutsche Richterbund das Ende einer unabhängigen Justiz in dem Land. „Tausende Richter und Staatsanwälte sind entlassen und teilweise selbst inhaftiert worden. An ihre Stelle sind vielfach regierungsnahe Juristen getreten, die nach einer Schnellausbildung ins Amt gekommen sind“, sagte der Geschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, unserer Redaktion.

„Eine effektive, rechtsstaatliche Kontrolle des Erdogan-Regimes durch eine unabhängige Justiz fällt damit weitgehend aus. Es ist zu befürchten, dass der türkische Staatspräsident den Rückbau des Rechtsstaats in der Türkei unbeirrt fortsetzt.“

(FMG)