Washington. Donald Trump hat von dem befürchteten Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran noch abgesehen. Nun soll der Kongress entscheiden.

Fanatische Diktatur. Terror-Sponsor weltweit. Gefährlicher Aggressor. Verursacher von Tod, Zerstörung und Chaos. Verantwortlich für Konflikt und Aufruhr. Unterstützer von Netzwerken wie Al-Qaida bis Taliban: Gemessen an dem, was Donald Trump am Freitag in den ersten Minuten seiner Rede im Weißen Haus über den Iran konzentriert vom Teleprompter ablas, so sagten später Analysten, müsse man sich fragen, ob es auf der Welt „eigentlich noch einen größeren Bösewicht gibt“.

Dem Intro des amerikanischen Präsidenten, der, angefangen bei der US-Botschaftsbesetzung 1979 in Teheran, nahezu alle Missetaten der islamischen Republik gegen die Vereinigten Staaten aufzählte, folgte der im Kern schon seit Donnerstag bekannte Schluss: Erstmals seit Bestehen des 2015 vereinbarten Atomabkommens, das den Iran vom Bau einer Nuklearwaffe fernhalten soll, verweigert der Präsident die alle 90 Tage gegenüber dem Kongress fällige Bestätigung, das sich die Hegemonialmacht im Nahen Osten an die Bestimmungen des Abkommens hält. Und dass, obwohl die unter Kontrolle der Atomenergiebehörde in Wien stehende Üb

weitere Videos

Was Donald Trump dem Iran vorwirft

Trumps Begründung: Siehe oben. Auf einen Nenner gebracht: „Der Iran verstößt gegen den Geist des Abkommens.“ Vorgeworfene Tatbestände konkret: Ob in Syrien, im Irak, im Jemen oder im Libanon – überall fördere Teheran nichts als Feindseligkeit und Zwietracht.

Aber: Eine formale Aufkündigung des unter seinem Vorgänger Barack Obama unter Mitwirkung von China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem Iran initiierten Vertragswerks war Trumps Kampfansage dezidiert nicht. Der Präsident schob die Verantwortung für das weitere Vorgehen an das Parlament ab.

weitere Videos

Der Kongress soll unter Ausnutzung eines inner-amerikanischen Gesetzes eine neue rote Linie ziehen; Außenminister Rex Tillerson sprach von „Trigger-Punkten“. Erst wenn diese – etwa der Verzicht auf das Vorantreiben eines Raketenprogramms – ignoriert würden, empfiehlt Trump die Verhängung von Wirtschaftssanktionen. Sollte sich der Kongress in den kommenden Monaten nicht auf eine stärkere Sprache verständigen können, so drohte Trump, dann werde er im präsidialen Alleingang das Atomabkommen platzen lassen.

Trump hält den Atom-Deal mit Iran für unheilbringend

Warum? Trump sieht das Verfahren als Fassade an, hinter der mit fahrlässiger Duldung Amerikas Unheil vorbereitet werde. Danach treibe Teheran seine Aktivitäten unvermindert fort. Unabhängige Kontrolleure würden „eingeschüchtert“ Der Zugang zu sensiblen Militär-Basen bliebe ihnen verwehrt. Weil die Fristen für die atomare „Abstinenz“, zu der sich der Iran 2015 im Gegenzug für weniger wirtschaftliche Drosselung verpflichtet hat, weniger als 20 Jahre umfassten, würden die Fähigkeiten des Irans zur Herstellung einer Massenvernichtungswaffe allenfalls „verzögert“.

Trump sprach von 100-Jahres-Zeiträumen, die nötig seien und wiederholte sein Mantra. Danach gehöre der Atom-Deal mit dem Iran zu den „schlechtesten Verträgen, die Amerika jemals in seiner Geschichte abgeschlossen hat“.

Gesondert nahm sich Trump die Elite-Truppe der Revolutionsgarden vor, die er als zentrales Instrument der iranischen Destabilisierungspolitik weltweit bezeichnet. Über das Finanzministerium sollen gegen führende Militärs, die dem obersten Religionsführer Ali Khamenei unterstehen, und deren Firmen-Imperium Sanktionen verhängt werden, die nichts mit dem Atom-Abkommen zu tun haben. Allerdings verzichtete Trump darauf, die Revolutionsgarden offiziell als terroristische Organisation zu qualifizieren.

Neue Auflagen für Iran nur gegen andere Zugeständnisse

Welche Wirkung Trumps Frontalangriff gegen die Vorgänger-Regierung und den Iran haben wird, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die iranische Regierung hat mehrfach betont, dass es mit ihr keine Nachverhandlungen über das Abkommen und darüber hinaus geben wird. Sollten die USA das tun, würden sie vertragsbrüchig und verlören jede Glaubwürdigkeit, sagte Präsident Hassan Rohani.

Auch in London, Paris, Moskau, Peking und Berlin ist bisher keine Bereitschaft zu erkennen, das mit über zehn Jahren Vorlaufzeit geschnürte Paket noch einmal zu öffnen – oder, wie es ein EU-Diplomat am Freitag sagte, „dem Iran mit substanziellen Mehrforderungen zu kommen“. Wer diese Idee verfolge, müsse auch bereit sein, dem Iran weitere Zugeständnisse im Hinblick auf eine wirtschaftliche Öffnung zu machen. „Das kann ja kein Nullsummenspiel werden.“

Frühere Zweifler im Kongress sind inzwischen für den Deal

Vorsorglich zurrte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ihre Linie noch einmal fest und wies die Drohung Trumps zurück, das Atomabkommen im Alleingang zu stornieren. „Das ist kein bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land.“

Noch-Außenminister Sigmar Gabriel sekundierte in Braunschweig: „Das ist ein schwieriges und aus unserer Sicht auch ein gefährliches Signal“, das da von Trump komme. Man bemühe sich um Entspannung und werbe für Kurshalten.

Den Präsidenten ficht das nicht an. Unter seiner Verantwortung werde Amerika sicherstellen, dass der „Iran niemals eine Atombombe haben wird“, betonte er und dokumentierte offen sein Misstrauen gegenüber Teheran. „Die Geschichte hat gezeigt: Je länger wir eine Bedrohung ignorieren, umso größer wird diese Bedrohung.“

Demokraten fürchten ersten Schritt der USA in die Isolation

Im Kongress in Washington ist noch nicht auszumachen, wie sich die beiden Parteien zu Trumps Initiative verhalten werden. Die Demokraten Chuck Schumer und Ben Cardin warnen vor dem Gang in die Isolation. Die USA dürften nicht das Land sein, das sich von einem Abkommen verabschiede, das die nukleare Bewaffnung Irans verhindere. Jedenfalls solange, wie der Iran keine „Tricksereien“ begehe.

„Wir stünden allein da, wir würden nur Russland und China stärken.“ Bei den Republikanern hatte sich zuletzt Condoleezza Rice, Außenministerin unter George W. Bush, vehement dagegen verwahrt, dass Atom-Abkommen zu zerschreddern. Ihr Nachfolger Rex Tillerson hatte eine Option ins Spiel gebracht, die Trump gar nicht schmecken dürfte: „Der Kongress kann auch gar nichts tun.“