Berlin. FDP-Chef Lindner bleibt dabei: Der Westen muss wieder auf Moskau zugehen. Er will den Kremlchef Putin wieder im Kreis der G7 sehen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den Dialog mit Russland zu intensivieren und Präsident Wladimir Putin wieder an den Tisch der G7 zu bitten. Es sei besser, mit ihm statt über ihn zu sprechen, sagte Lindner in einem Interview der österreichischen Zeitung „Die Presse“.

„Es fehlt an der Bereitschaft, im Zweifel die Sanktionen zu verschärfen, wenn es keine Veränderung der aggressiven, autoritären, imperialen Politik des Kreml gibt. Es fehlt aber auch an Dialogbereitschaft“, sagte Lindner.

Krim ist der schwerste Konflikt

Man könne nicht alles nur von der Krim abhängig machen. „Der Völkerrechtsbruch kann nicht akzeptiert werden. Aber das ist der schwerste Konflikt, und dort wird es als letztes Bewegung geben“, sagte er zur Erklärung seiner früheren Forderung, die Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anzuerkennen.

Lindner hatte sich bereits früher für eine Neuausrichtung der Beziehungen des Westens zu Moskau ausgesprochen. Vor der Bundestagswahl forderte er im Gespräch mit unserer Redaktion, der Konflikt um die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim müsse „eingekapselt“ werden, um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen. „Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss“, so der FDP-Chef damals.

Kritik von der Bundeskanzlerin

Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik korrigieren könne. „Die Sanktionen sollten nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist. Auch positive Zwischenschritte müssen gewürdigt werden.“

Für seine Äußerungen war Lindner scharf kritisiert worden, unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wenn ich jetzt zum Beispiel so höre, die russische Annexion der Krim müsse man einfach akzeptieren, dann überlege ich: Was wäre denn passiert, wenn man damals so mit uns in der DDR umgegangen wäre, nach dem Motto, ist ja klar, dass Deutschland geteilt bleibt, daran wird sich nichts mehr ändern?“, fragte sie in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. (rtr/W.B.)