Berlin. „Man muss auch gönnen können“, sagt CDU-Bundesvize Thomas Strobl. In den Genuss davon sollen die möglichen Koalitionspartner kommen.
CDU-Vize Thomas Strobl hat die Union zur Kompromissbereitschaft in möglichen Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen aufgerufen. Zwar wolle jede Partei „möglichst viel vom eigenen Programm durchsetzen“, sagte der baden-württembergische Innenminister unserer Redaktion. „Das übergeordnete Ziel heißt aber immer: eine Regierung zu bilden, die das Land voranbringt.“
Strobl, der in Stuttgart die CDU als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen geführt hat, betonte: „Man muss auch gönnen können.“ Ungewöhnliche Konstellationen wie Grün-Schwarz oder Jamaika müssten „mehr bringen als den kleinsten gemeinsamen Nenner“, sagte der Stellvertreter von Angela Merkel in der Bundes-CDU.
Auch CDU-Wirtschaftsrat forciert Jamaika
Eine Spitzenrunde von CDU und CSU um die Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer will an diesem Sonntag in Berlin über Jamaika beraten. Unter anderem geht es um eine Lösung im Streit über die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.
Der CDU-Wirtschaftsrat plädiert für eine schwarz-gelb-grüne Koalition. „Gerade für unsere Unternehmen und den Wirtschaftsstandort sind stabile politische Verhältnisse wichtig“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, unserer Redaktion. „Bei all den unterschiedlichen Positionen von Union, FDP und Grünen etwa in Energiefragen und beim Klimaschutz gibt es doch einige gemeinsame Ideen, auf die sich eine Jamaika-Koalition einigen können sollte.“ Steiger appellierte an CDU und CSU, „sich bei den strittigen Fragen zu einigen und mit einer gemeinsamen Linie in die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition zu treten“.
Christsoziale pochen auf Obergrenze für Migranten
Die CSU-Spitze hofft kurz vor den Verhandlungen auf eine rasche Einigung. „Ich will eine Verständigung von CDU und CSU“ und eine Lösung, die man gemeinsam gegenüber FDP und Grünen vertreten könne, sagte der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonnabend. Er wolle diese Lösung „am liebsten auch schnell“. Dobrindt pochte auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen.“ Schließlich erhielten weniger als ein Prozent der Antragsteller Asyl wegen politischer Verfolgung. Entscheidender sei der „überwiegende Großteil, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wird“ oder eine kurzzeitige Aufenthaltserlaubnis etwa als Bürgerkriegsflüchtling erhalte. Mayer sagte, bei den von CSU-Vize Manfred Weber für diese Gruppe ins Spiel gebrachten festen Kontingenten, die dem UNHCR angeboten werden könnten, „muss auch der Familiennachzug mit umfasst sein“. (gau/mün)