Parteichef

Grünen-Chef Cem Özdemir: „Obergrenze kann es nicht geben“

Cem Özdemir: Eine Obergrenze kann es nicht geben

Cem Özdemir

Beschreibung anzeigen

Grünen-Chef Özdemir über die Chancen einer Koalition mit Union und FDP, mögliche Neuwahlen – und die Zukunft des Verbrennungsmotors.

Berlin.  8,9 Prozent bei der Bundestagswahl – das ist für die Grünen weniger als erhofft und mehr als befürchtet. Gut möglich, dass sie mit Union und FDP regieren und Cem Özdemir am Kabinettstisch von Angela Merkel Platz nimmt. Im Interview nennt der Grünen-Chef seine Bedingungen für einen Regierungseintritt.

Die AfD zieht mit 93 Abgeordneten in den neuen Bundestag ein. Wer ist schuld am Aufstieg der Partei am rechten Rand, Herr Özdemir?

Cem Özdemir:Die AfD ist nicht nur von Enttäuschten gewählt worden, die Bedenken zur Flüchtlingspolitik haben. Hinter dem Erfolg der AfD stehen auch Interessen, die unserem Land massiv schaden wollen. Das haben die Beeinflussungsversuche über Meinungsroboter im Internet gezeigt. Der russische Präsident Putin führt nichts Gutes im Schilde und freut sich bestimmt über den Einzug der AfD in den Bundestag. Wer zum autoritären Herrscher eines fremden Landes, der Wahlen in anderen Ländern beeinflussen möchte, eine höhere Loyalität hat als zu unserem Grundgesetz, ist für mich alles, aber kein Patriot. Wir dürfen nicht naiv sein, wer da jetzt im Parlament sitzt. Dies sind keine etwas radikal daherredenden, frustrierten Wutbürger, sondern Rechtsradikale und Fanatiker.

So wenig Selbstkritik?

Auch ohne die AfD werden wir uns um Sicherheit und Ängste in der Gesellschaft zu kümmern haben. Und das werden wir tun.

Warum haben die Grünen das bisher versäumt?

Was die Stärkung der Polizei angeht, sind die Grünen die Partei für Recht und Ordnung. In den Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren, sind mehr Stellen bei der Polizei geschaffen worden als in den Ländern, in denen die Union mitregiert. Selbstkritisch müssen wir uns fragen, ob es nicht klüger gewesen wäre, wenn die Grünen auch mal einen Innenminister gestellt hätten.

„Wir haben verstanden“, sagt CSU-Chef Seehofer nach dem enttäuschenden Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl – und kündigt einen Kurs „Mitte-rechts“ an. Lassen sich die Grünen darauf ein?

Ich weiß nicht, was Herr Seehofer verstanden hat. Die Zahlen zeigen doch, dass die CSU deutlich mehr verloren hat als Frau Merkel mit ihrem Kurs der Mitte. Seehofer hat die CDU von rechts angegriffen – und ist dafür bestraft worden.

Vielleicht hat die CSU auch verloren, weil die Leute ahnen, dass sie die Obergrenze für Flüchtlinge nicht durchsetzen kann.

Seehofer hat das Signal gesendet: „Wir haben die Lage nicht im Griff, wir schaffen es nicht.“ Solche Parteien wählen die Leute nicht. Mein Ratschlag ist, dass wir uns zusammensetzen und gemeinsam analysieren, was man machen muss bei der Sicherheit.

Die CSU beharrt auf der Obergrenze, und auch die FDP zeigt Sympathie dafür. Kann das was werden mit einer Jamaika-Koalition?

Die CSU sagt sehr widersprüchliche Sachen. Der Sortierungsprozess scheint noch nicht abgeschlossen. Das ist nach einem solchen Wahlergebnis auch verständlich. Es wäre gut, wenn die Union ihre internen Auseinandersetzungen klärt, damit ernsthafte Sondierungen beginnen können. Die werden schwierig. Dafür brauchen wir Zeit. Die Welt schaut auf uns. Die viertgrößte Volkswirtschaft sollte Handlungsfähigkeit beweisen.

http://Grüne-_Flüchtlingspolitik_Knackpunkt_für_"Jamaika"-Bündnis{esc#212042453}[video]

Fürs Protokoll: Eine Obergrenze bleibt für die Grünen ausgeschlossen?

Da gilt das Wort der Kanzlerin: Eine Obergrenze kann es nicht geben.

Was bieten Sie der CSU, wenn sie von ihrer Kernforderung abrückt?

Ich führe Sondierungsverhandlungen nicht öffentlich. Unabhängig davon: Es gibt sinnvolle Maßnahmen zur inneren Sicherheit, die können mit uns Grünen sofort umgesetzt werden: vernünftige Ausstattung der Polizei, vernünftige Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, europaweite Fingerabdruckdateien, wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen. Es kann nicht sein, dass Leute europäischen Boden betreten, von denen wir nicht wissen, wer sie sind.

Spricht da ein grüner Sheriff?

Da spricht jemand, der zwei Kinder hat, berechtigte Sorgen der Bürger verstehen kann und sie von rechten Ressentiments trennt. Das ist doch nicht nach Parteifarben sortiert.

Welche Bedingungen stellen Sie – neben dem Verzicht auf die Obergrenze – für einen Regierungseintritt?

Man regiert nur dann erfolgreich, wenn sich nach den Koalitionsverhandlungen alle als Sieger fühlen können. Jeder Partner muss seine klare Handschrift erkennen in Bereichen, die für ihn wesentlich sind.

Was muss in den Koalitionsvertrag, damit sich die Grünen als Sieger fühlen können?

Es muss beim Klimaschutz, in der Europapolitik und in Gerechtigkeitsfragen entscheidend vorangehen. Das steht für mich ganz oben. Wir sind die Stimme der Alleinerziehenden, der Familien, der Hebammen, der Pfleger und der Erzieher, die auf uns setzen. Um die Klimaschutzziele einhalten zu können, müssen wir unsere Wirtschaft unabhängig von der Kohleenergie machen. Wir brauchen eine Wende in der Energiepolitik, in der Agrarpolitik und in der Mobilitätspolitik.

Sie beharren auf einer Auto-Wende? Die CSU hat das Festhalten am Verbrennungsmotor zur Koalitionsbedingung erhoben . . .

Frau Merkel hat im Wahlkampf zur Überraschung ihrer Leute gesagt, dass der fossile Verbrennungsmotor ein Enddatum bekommt . . .

. . . und die Aussage wenige Tage später wieder eingesammelt.

Das kennen wir alles vom Atomausstieg. Und wie ist es ausgegangen? Schwarz-Gelb ist schneller aus der Kernenergie ausgestiegen, als die Grünen das wollten. Ich schlage vor, eine Regierungskommission für umweltfreundliche Mobilität einzusetzen, die so schnell wie möglich Gesetzesvorschläge vorlegt, um den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor einzuleiten. Herr Seehofer wird die Notwendigkeit erkennen, dass Deutschland ein Produktionsstandort für das Automobil der Zukunft bleibt. Wer die Forderung der CSU umsetzt, am fossilen Verbrennungsmotor festzuhalten, betreibt das Ende des deutschen Autos. Das will ich ausdrücklich nicht. Unsere Autohersteller bleiben am Weltmarkt nur konkurrenzfähig, wenn sie voll auf emissionsfreie Mobilität setzen. Wichtig ist, dass die Industrie den richtigen Partner in der Politik bekommt – und das Verkehrsministerium nicht mehr gelähmt ist von einer absurden Maut-Debatte.

Jamaika stellt die Grünen vor eine Zerreißprobe. Parteilinke wie Canan Bayram, die das einzige Direktmandat für Ihre Partei holte, lehnen ein Bündnis mit Union und FDP rundheraus ab.

Die Grünen waren so geschlossen wie noch nie in einem Wahlkampf, und genauso gehen wir auch in Sondierungen. Dafür bin ich sehr dankbar. Der Schreck mit der AfD sitzt der Republik in den Gliedern. Das Land ist gespalten. Jetzt kommt es darauf an, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommt. Wir werden einem kleinen Parteitag am Samstag die Aufnahme von Sondierungsgesprächen empfehlen. Wenn sich die Union sortiert hat, wollen wir sehr ernsthaft, professionell und verantwortungsvoll verhandeln – in dem Bewusstsein, dass viele auf Deutschland schauen und sich große Sorgen machen. Die Gespräche mit Union und FDP werden sehr schwer – sie sind kein „g’mäht’s Wiesle“, wie man auf gut Schwäbisch sagen würde.

Sind Neuwahlen eine Alternative zu Jamaika?

Man kann doch nicht so lange wählen lassen, bis ein Ergebnis herauskommt, das einem behagt. Ich rate allen, demütig mit diesem Resultat umzugehen und das Beste daraus zu machen. Das hat auch mit Respekt vor dem Wähler zu tun. CDU, CSU, FDP und Grüne müssen jetzt abrüsten. Der Wahlkampf ist vorbei. Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen, die schon im Vornherein als Ausschlusskriterien verstanden werden können. Alle müssen sich einen Ruck geben. Die Grünen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aber nicht um jeden Preis. Es braucht Verhandlungen auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt.

Die SPD will partout nicht mehr regieren. Haben Sie dafür Verständnis?

Ich kann die Enttäuschung der SPD über die herbe Niederlage verstehen. Aber die Kollegen sollten sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen und sich Sondierungsgesprächen verweigern. Schließlich geht es nicht nur um die Partei, sondern auch um das Land.

Die FDP erhebt bereits Anspruch auf das Finanzministerium. Welches Ressort ist den Grünen besonders wichtig?

Ich kann nur dazu raten, die Debatte um mögliche Posten nicht schon zu Beginn zu führen. Wir haben einen steinigen Weg vor uns, der bergaufwärts führt. Ich verstehe die Begehrlichkeiten, die gibt es bei uns auch. Diejenigen, die sich schon jetzt um einen Job bewerben, werden es garantiert nicht. Entscheidend ist, ob wir unser Land gemeinsam nach vorne bringen und in einer Regierung das umsetzen können, wofür wir gewählt worden sind.

Sie haben türkische Wurzeln und einen deutschen Pass. Es wird Sie reizen, als deutscher Außenminister Ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu gegenüberzutreten . . .

Da gilt das alte Motto des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel: Das Amt kommt zum Manne – und nicht umgekehrt. Und bei den Grünen kommt es natürlich auch zur Frau!