Brüssel. Unter strengen Auflagen sollen die Grenzen im Schengenraum weiter kontrolliert werden können. Dafür sprach sich die EU-Kommission aus.

Angesichts gestiegener Terrorgefahren will die EU-Kommission längere Grenzkontrollen im Schengenraum erlauben. Künftig sollten Kontrollen aus Sicherheitsgründen statt aktuell sechs Monate für zunächst bis zu einem Jahr möglich sein, schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor. Unter bestimmten Umständen könnten sie noch um zwei weitere Jahre verlängert werden.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte, seine Behörde halte dennoch am Grundsatz der Reisefreiheit fest: „Die Kontrollfreiheit an den Binnengrenzen ist das Kernstück von Schengen“, sagte er. Für die Genehmigung solcher Kontrollen seien strenge Auflagen vorgesehen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten einer entsprechenden Änderung des Schengener Grenzkodex zustimmen.

Grenzkontrolle hätte im November geendet

22 der 28 EU-Mitglieder gehören dem Schengenraum an, außerdem die Nicht-EU-Länder Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Avrarmopoulos schlug vor, dass auch Rumänien und Bulgarien bald aufgenommen werden sollten.

Grenzkontrollen sind unter bestimmten Bedingungen bereits heute möglich. So kontrollieren aktuell Deutschland sowie Frankreich, Norwegen, Österreich, Dänemark und Schweden ihre Grenzen. Die meisten von ihnen begründen das aber nicht mit Terrorgefahr, sondern mangelndem Schutz der EU-Außengrenzen. Diese Kontrollen können mit der aktuellen Begründung nach Darstellung der EU-Kommission nicht über Mitte November hinaus verlängert werden.

Die Bundesregierung hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, dass die Grenzkontrollen verlängert werden. Nicht nur CSU-Chef Horst Seehofer sagte, dass ihm weitere Kontrollen wichtig seien, auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte, dass sie über November hinaus verlängert werden sollten. (dpa/les)

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