USA

Wie bei Hillary Clinton: Hat auch Trump eine E-Mail-Affäre?

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Seiner Kontrahentin hatte Donald Trump heftig kritisiert: Doch auch Vertraute des Präsidenten sollen private Konten genutzt haben.

Washington.  Die Demokraten wittern einen Skandal. Die Republikaner wiegeln ab und merken an: Kann man doch gar nicht vergleichen. Sechs hochrangige Berater von US-Präsident Donald Trump sollen seit Monaten gegen alle Regeln ihre digitale Korrespondenz teilweise über private, vor Hackern ungeschützte E-Mail-Konten erledigen. Neben Trumps Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner stehen auch Gary Cohn (Wirtschaft), Stephen Miller (Redenschreiber) sowie die inzwischen entlassenen Mitarbeiter Stephen Bannon und Reince Priebus im Fokus, berichten „New York Times“ und „Politico“. Hinweise auf laxen Umgang mit geheimen Informationen gibt es bisher nicht. Trotzdem ist der Fall für Trump beschämend.

Trump hatte Clinton die Verwendung privater E-Mail-Konten stets vorgehalten

Denn beim Stichwort „privates E-Mail-Konto von Regierungsmitgliedern“ hört Amerika seit dem vergangenen Präsidentschaftswahlkampf genau hin. Trump hat über Monate damit Politik gemacht. Seine Konkurrentin Hillary Clinton hatte während ihrer Zeit als Außenministerin regelwidrig private Computer-Server und nicht-amtliche E-Mail-Konten für ihre dienstliche Kommunikation genutzt.

Der Fall löste spektakuläre Ermittlungen der Bundespolizei FBI aus, die für Clinton strafrechtlich unschädlich ausgingen, ihren Ruf aber zusätzlich ramponierten. Die ehemalige First Lady führt ihre Niederlage bis heute maßgeblich auf die umstrittene Intervention des damaligen FBI-Chefs James Comey zurück. Trump stellt die Demokratin bis heute als geheimniskrämerische, „verbrecherische“ Technokratin dar.

Der Kongress will Einsicht in die digitalen Post-Sendungen

Ob der Justizminister Jeff Sessions eingreift, ist noch nicht erkennbar. Der Rechtsanwalt von Trumps Schwiegersohn Kushner, der auch in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller eine Hauptrolle spielt, wollte den Sachverhalt tiefer hängen. Danach habe sein Mandant im ersten Halbjahr 2017 rund 100 E-Mails über einen privaten Familien-Account (IJKFamily.com) versendet, den offenbar auch Ivanka Trump benutzte. Dabei habe es sich, so Abbe Lowell, „meist um Medienberichte gehandelt, die weitergeleitet wurden“. Gleichwohl haben sich sofort die Vorsitzenden zuständiger Kongress-Ausschüsse eingeschaltet und bis 9. Oktober um Sicherstellung aller digitaler Post gebeten, die im Weißen Haus über private E-Mail-Konten abgewickelt wurde.