Iran

Platzt der Atom-Deal, droht eine fatale Kettenreaktion

Nordkorea hat am vergangenen Freitag erneut eine Rakete über den Norden Japans hinweg in den Pazifik abgefeuert.

Nordkorea hat am vergangenen Freitag erneut eine Rakete über den Norden Japans hinweg in den Pazifik abgefeuert.

Foto: dpa

Steigen die USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran aus, droht eine Eskalation in Nordkorea. Doch eine Verteufelung Trumps bringt nichts.

Berlin.  Keiner weiß, welcher Teufel den amerikanischen Präsidenten Donald Trump dieses Mal geritten hat. Sein rhetorischer Sturmlauf gegen die „Schurkenstaaten“ Nordkorea und Iran ist politisch unklug und in jeder Hinsicht kon­traproduktiv. Er erinnert in seiner ideologischen Unwucht an Trumps Vorvorgänger George W. Bush. Der hatte im Januar 2002 gegen die „Achse des Bösen“ Nordkorea, Iran und Irak gewettert – Staaten, die wegen ihres angeblichen Strebens nach Massenvernichtungswaffen eine Gefahr für Amerika seien.

Die US-geführte Militärintervention im März 2003 im Irak beruhte auf einer Fehleinschätzung. Noch heute muss die Welt die Konsequenzen ausbaden. Zwar hat Trump seine definitive Entscheidung zum Atomabkommen mit dem Iran noch nicht bekannt gegeben. Doch die Signale aus seinem Umfeld sind derart negativ, dass für die nahe Zukunft mit neuen US-Sanktionen gegen das Mullah-Regime gerechnet werden muss.

UN-Sicherheitsrat verminderte die atomaren Kapazitäten Irans

Der Nuklear-Deal mit Teheran vom Juli 2015 ist bestimmt nicht perfekt. Doch inmitten der Krisen, Konflikte und Bürgerkriege, die die Welt erschüttern, ist er eine der wenigen Erfolgsgeschichten der Diplomatie. In einem zwölfjährigen Verhandlungsmarathon gelang es den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland, die atomaren Kapazitäten Irans deutlich zu vermindern. Dass der Iran im Libanon, in Syrien, im Irak und im Jemen für Unruhe sorgt und sein eigenes politisches Süppchen kocht, ist richtig. Doch dies muss außerhalb der Nuklearvereinbarung verhandelt werden.

Der Vertrag mit dem Iran galt bislang als Lackmustest dafür, dass Staaten durch ein Paket mit politischen und wirtschaftlichen Anreizen von der Produktion von Kernwaffen abgehalten werden können. In der Europäischen Union, aber auch Russland und China hoffte man, dass dieses Rezept auch die nordkoreanischen Atomambitionen eindämmen könnte.

Strafmaßnahmen der Amerikaner würden auch europäische Firmen betreffen

Steigen die USA aus der Übereinkunft mit Teheran aus, droht eine fatale Kettenreaktion. Neue wirtschaftliche Strafmaßnahmen der Amerikaner würden auch europäische Firmen und Banken in eine Art Iran-Boykott treiben – aus Angst, den wichtigen US-Markt zu verlieren.

Das wiederum würde den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung im Iran abwürgen. Mit der Folge, dass die islamischen Kleriker Auftrieb bekämen und den vergleichsweise liberalen Präsidenten Hassan Rohani unter Druck setzten. Alle Diktatoren dieser Welt würden dies als Botschaft begreifen: Abmachungen mit dem Westen bringen nichts. Das einzige Mittel, um die eigene Herrschaft zu sichern, ist der Schutzwall von Atomwaffen. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un wäre der Erste, der diese Logik anwendet.

Chefberater Jared Kushner ist der Schlüsselspieler

US-Präsident Trump ist offensichtlich auf die Anti-Iran-Front im Nahen Osten eingeschwenkt. Es gibt in der Region eine neue, erstaunliche Koalition der Interessen: Sowohl Israel als auch die arabischen Golfstaaten tun alles, um Teherans Einfluss zurückzudrängen. Trumps Chefberater Jared Kushner ist der Schlüsselspieler in dieser Allianz. Er hat sowohl enge Drähte nach Israel wie auch nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Trotz alledem: Eine Verteufelung des US-Präsidenten bringt nichts. Insbesondere die Europäer müssen nun alles daransetzen, um Trump zu überzeugen. Vielleicht besteht ja die Hoffnung, dass der Chef des Weißen Hauses seine Position räumt, wenn er von den richtigen Leuten bearbeitet wird. So hat er im Haushaltsstreit völlig unerwartet einen Kompromiss mit den oppositionellen Demokraten geschlossen. Trumps Unberechenbarkeit wäre dann ausnahmsweise mal ein Plus.