Berlin. Alle vier Jahre wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Fraktionsspitzen haben sich nun für eine verlängerte Wahlperiode ausgesprochen.

  • Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien wollen die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern
  • Die Änderung soll in der kommenden Periode beschlossen werden und ab 2021 gelten
  • SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht“

Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine für Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie sollte in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die entsprechende Praxis in den meisten Landtagen und im EU-Parlament hin und sagte: „Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus.

Auch SPD, Linke und FDP offen für Verlängerung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.“

Die Plakate der Parteien im Bundestag

Ohne Plakate kein Wahlkampf. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben ihre Großplakate vorgestellt. Überraschendes gibt es kaum. CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellt natürlich auch die Kanzlerin Angela Merkel in den Vordergrund.
Ohne Plakate kein Wahlkampf. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben ihre Großplakate vorgestellt. Überraschendes gibt es kaum. CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellt natürlich auch die Kanzlerin Angela Merkel in den Vordergrund. © imago/Metodi Popow | M. Popow
„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ lautet das Leitmotiv der CDU-Kampagne.
„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ lautet das Leitmotiv der CDU-Kampagne. © imago/Metodi Popow | M. Popow
Das Versprechen von „Sicherheit und Ordnung“ spricht die Kern-Klientel der Union an.
Das Versprechen von „Sicherheit und Ordnung“ spricht die Kern-Klientel der Union an. © imago/Metodi Popow | M. Popow
Auf allen Plakaten der CDU ist die Farbkombination schwarz-rot-gold zu finden.
Auf allen Plakaten der CDU ist die Farbkombination schwarz-rot-gold zu finden. © imago/Metodi Popow | M. Popow
Erstmals präsentiert die CDU auch ein eigenes Motiv zu Europa.
Erstmals präsentiert die CDU auch ein eigenes Motiv zu Europa. © imago/Metodi Popow | M. Popow
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil setzt ebenfalls auf Großplakate – etwa zum Thema Start-up-Gründer.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil setzt ebenfalls auf Großplakate – etwa zum Thema Start-up-Gründer. © dpa | Kay Nietfeld
Schreien dürfen auf den SPD-Plakaten nur die Kinder.
Schreien dürfen auf den SPD-Plakaten nur die Kinder. © dpa | Kay Nietfeld
Und natürlich darf bei der SPD der Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht fehlen.
Und natürlich darf bei der SPD der Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht fehlen. © dpa | Kay Nietfeld
Diese Optik, die SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte, soll wohl ausdrücken: Deutschland im Zeichen von Martin Schulz.
Diese Optik, die SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte, soll wohl ausdrücken: Deutschland im Zeichen von Martin Schulz. © dpa | Kay Nietfeld
Die Grünen stellen wieder ihre Kernkompetenz Umwelt- und Klimapolitik ins Zentrum der Wahlkampagne.
Die Grünen stellen wieder ihre Kernkompetenz Umwelt- und Klimapolitik ins Zentrum der Wahlkampagne. © dpa | Soeren Stache
Die Zukunft wollen und machen – auch dies ein grünes Motto zur Bundestagswahl.
Die Zukunft wollen und machen – auch dies ein grünes Motto zur Bundestagswahl. © dpa | Soeren Stache
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt enthüllte ein Plakat ihres Co-Frontmannes Cem Özdemir...
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt enthüllte ein Plakat ihres Co-Frontmannes Cem Özdemir... © dpa | Soeren Stache
... und Cem Özdemir revanchierte sich mit dem Plakat einer hemdsärmeligen Göring-Eckardt.
... und Cem Özdemir revanchierte sich mit dem Plakat einer hemdsärmeligen Göring-Eckardt. © dpa | Soeren Stache
Etwas verwirrend kommt das Großplakat der Linkspartei daher. Was ist da jetzt durchgestrichen, und was gilt?
Etwas verwirrend kommt das Großplakat der Linkspartei daher. Was ist da jetzt durchgestrichen, und was gilt? © dpa | Gregor Fischer
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch (l.), und Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn lösten es auf: Der Wähler soll „Lust auf Linke“ bekommen.
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch (l.), und Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn lösten es auf: Der Wähler soll „Lust auf Linke“ bekommen. © dpa | Gregor Fischer
An Köpfen für die Plakate fehlt es der Linkspartei jedenfalls nicht.
An Köpfen für die Plakate fehlt es der Linkspartei jedenfalls nicht. © dpa | Gregor Fischer
Auf einem Plakat wendet sich dien Linkspartei explizit gegen rechtsextreme Parolen.
Auf einem Plakat wendet sich dien Linkspartei explizit gegen rechtsextreme Parolen. © dpa | Gregor Fischer
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Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung. Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es in seiner Partei mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens. (dpa)