Berlin. Der Grüne Cem Özdemir lehnt EU-weite Angleichung der Leistungen für Asylbewerber ab. Das hatte zuvor Minister de Maizière gefordert.
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer europäischen Angleichung der Leistungen für Asylbewerber als verfassungswidrig abgelehnt. „Das Verfassungsgericht hat klargemacht, dass Leistungen für Flüchtlinge den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen müssen und nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden können“, sagte Özdemir unserer Redaktion. Daher werde de Maizières Vorschlag, der auf populistischen Stimmenfang ziele, keinen Bestand haben. „Ein Innenminister hat sich an das Grundgesetz zu halten“, so Özdemir.
Der Bundesinnenminister hatte zuvor einheitlichere Leistungen für Flüchtlinge in Europa gefordert. „Deutschland ist das Land, in dem die meisten leben wollen, auch weil unsere Verfahrens- und Aufnahmebedingungen im europäischen Vergleich großzügig sind und die Leistungen für Flüchtlinge im EU-Vergleich ziemlich hoch“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“. Nötig sei ein EU-weit einheitliches Asylverfahren.
De Maizière spricht von „Sogeffekt“
De Maizière sagte, die großzügigen Aufnahmebedingungen in Deutschland seien „Teil des Sogeffekts“. Um bei einer Angleichung der Leistungen höhere Lebenshaltungskosten in Deutschland etwa im Vergleich zu Rumänien auszugleichen, schlug der Minister Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten vor. Nötig sei auch ein einheitlicher Rechtsschutz. „Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo.“
Der CDU-Politiker sagte, die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge müsse reduziert werden, um alle EU-Länder für eine europäische Flüchtlingsverteilung zu gewinnen. „Je geringer die Zahl derer ist, die nach Europa kommen, desto höher wird die Neigung der Osteuropäer sein, sich an einer Verteilung zu beteiligen“, sagte er. Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki und der rheinische Präses Manfred Rekowski kritisierten die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge. (gau/epd)