Barcelona. Die Regionalregierung Kataloniens treibt die anvisierten Abspaltung von Spanien voran. Eine Volksabstimmung soll nun möglich sein.
Das Parlament in Katalonien hat einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Unabhängigkeit vollzogen. Die Abgeordneten der separatistischen Regionalregierung verabschiedeten am späten Mittwochabend in Barcelona trotz heftiger Proteste der Opposition das sogenannte Referendumsgesetz, das den Weg für die für den 1. Oktober geplante Volksabstimmung über eine Loslösung der Region von Spanien freimacht.
Das Gesetz ist wichtig, damit die Volksbefragung eine rechtliche Grundlage hat. Es wird erwartet, dass der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont das Dekret zur Ausrufung der Abstimmung noch in der Nacht zum Donnerstag unterzeichnet. Das Verfassungsgericht in Madrid wird das Gesetz aber wohl noch diese Woche auf Antrag der Zentralregierung für nichtig erklären.
Rajoy will Abspaltung nicht zulassen
Die separatistischen Parteien, die im katalanischen Parlament über eine Mehrheit verfügen, planen im Fall eines Abstimmungssieges eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses „innerhalb von zwei Tagen“.
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hatte vor wenigen Tagen erneut betont, man werde die Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes unter keinen Umständen zulassen. „Die Katalanen können dieses Referendum nicht wie geplant durchführen, weil sie dazu weder von der Verfassung noch von irgendeinem Gesetz ermächtigt werden.“ Auch das Verfassungsgericht hat die Abstimmung mehrfach untersagt.