Berlin. Die Kluft zwischen Ost und West bleibt groß. Aber auch andere regionale Unterschiede wachsen. Davor warnt ein Regierungsbericht.
Knapp 28 Jahre nach dem Mauerfall warnt die Bundesregierung vor einer wachsenden Kluft zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen in Deutschland. Die regionalen Unterschiede dürften sich durch die Globalisierung und den demographischen Wandel noch „tendenziell verschärfen“, heißt es im aktuellen Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit, der unserer Redaktion vorab vorliegt.
„Das ist eine dramatische Entwicklung“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke (SPD). Sie betreffe nicht nur ostdeutsche, sondern auch einige westdeutsche Regionen. In Ostdeutschland aber sei die Strukturschwäche bis auf wenige Ausnahmen flächendeckend. „Gebraucht wird deshalb eine intelligente Förderung der strukturschwachen Regionen in Ost und West“, forderte die Ostbeauftragte. Eine reine Ostförderung über den Solidarpakt II hinaus sei politisch nicht durchsetzbar.
Abstand zwischen Ost und West bleibt groß
Laut Regierungsbericht wächst zwar die Lebenszufriedenheit in Ost und West, auch die Arbeitslosigkeit sinkt. Doch die Angleichung der Wirtschaftskraft von Ost und West läuft nur noch schleppend: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner lag der Abstand zwischen alten und neuen Ländern 2016 noch immer im Schnitt bei 32 Prozent.
Auch die regionalen Unterschiede zwischen boomenden Regionen und verarmten Landstrichen innerhalb einzelner Bundesländer sind demnach im europäischen Vergleich hierzulande größer als etwa in Frankreich oder Großbritannien.
Die Ostbeauftragte warnte davor, wirtschaftlich abgehängte Regionen allein zu lassen: „Einen Rückzug des Staates aus der Fläche darf es nicht geben. Zum einen, weil die entstehenden Lücken von Kräften besetzt werden, die nichts Gutes im Sinn haben und eine Verbesserung der Lage auf Dauer verhindern. Und zum anderen, weil sich nur die Reichen einen schwachen Staat leisten können.“ (FMG)