Berlin. Ein eigener Kanzlerkandidat der Linken? Für Sahra Wagenknecht eine Option. Für sie ist Schulz keine wirkliche Alternative zu Merkel.
Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes gefordert. „Wir müssen den Verfassungsschutz so aufstellen, dass er seinen Job macht“, sagte sie dieser Redaktion. „Die Beobachtung der Linken war immer nur ein Mittel der politischen Auseinandersetzung, um uns zu bekämpfen.“
Der Verfassungsschutz habe bis heute nicht begriffen, wofür er da sei. „Wer im Zeitalter des Terrorismus Kapazitäten hat, um sich Publikationen etwa von Gewerkschaftern in der Linken anzugucken, stellt sich ein blamables Zeugnis aus“, sagte Wagenknecht. Im Übrigen sei die Bundesrepublik nach dem Grundgesetz ein sozialer Bundesstaat. „Wer die Verfassung schützen will, hätte gegen die Agenda 2010 vorgehen müssen.“
Kurz vor der Bundestagswahl brachte Wagenknecht außerdem die Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten der Linkspartei ins Gespräch. „Natürlich fände ich es gut, wenn die Linke irgendwann den Kanzler stellen würde“, sagte sie. „Wenn die SPD allen Ernstes nach einer Wahlniederlage noch einmal in eine große Koalition geht, weiß ich nicht, wo sie dann in vier Jahren steht.“
Wende oder nicht?
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Wagenknecht kritisiert Ähnlichkeit von Union und SPD
Bereits jetzt werde die Linke gefragt, warum sie keinen Kanzlerkandidaten aufstelle, so Wagenknecht. Die Wahl zwischen dem SPD-Bewerber Martin Schulz und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei keine wirkliche Alternative. „Aber man kann eben schlecht als Zehn-Prozent-Partei den Kampf ums Kanzleramt aufnehmen.“
Die SPD sei der Union immer ähnlicher geworden, kritisierte Wagenknecht. „Mit Rentenkürzungen und der Förderung ungesicherter Jobs macht sie Politik gegen ihre Wähler.“ Schulz habe viele Hoffnungen enttäuscht. „Wer sich noch nicht einmal mehr traut, eine Vermögenssteuer für Superreiche zu fordern oder Leiharbeit und Rentenkürzungen infrage zu stellen, signalisiert, dass er auch nichts Wesentliches verändern will“, sagte sie und betonte: „Eine rot-rot-grüne Bundesregierung ist nicht an uns gescheitert.“
