Falsche Daten Grund für G20-Ausschluss von Journalisten
•
Lesezeit: 2 Minuten
Berlin/Wiesbaden. Das Innenministerium hat eingeräumt, Journalisten grundlos vom G20-Gipfel ausgeschlossen zu haben. Gespeicherte Daten waren falsch.
Der umstrittene Entzug der Akkreditierung von 32 Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg geht zum Teil auf fehlerhafte Datensätze zurück. In mindestens vier Fällen hätten die Akkreditierungen nicht entzogen werden dürfen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums im Mittwoch in Berlin. Es verdichteten sich zudem die Hinweise, dass noch ein weiterer hinzukomme.
Wie der Ministeriumssprecher weiter erläuterte, basierten die Fehler in den vier Fällen nicht auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Damit widersprach er einem Bericht der ARD, nach dem die Akkreditierungen wegen fehlerhafter Datensätze beim BKA entzogen worden seien. Die Informationen seien von anderen Behörden gekommen, so der Sprecher. Das können etwa Landespolizei oder die Verfassungsschutzbehörden der Länder sein.
Millionen falscher BKA-Einträge?
Nach dem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios kommen solche fehlerhaften Einträge weit häufiger vor als bislang angenommen. Es könnte sie millionenfach geben, hieß es am Mittwoch in einem „Tagesschau“-Bericht. Demnach werden etwa Straftaten gespeichert, auch wenn die Betroffenen längst freigesprochen wurden.
Bundesjustizminister Heiko Maas forderte eine sorgfältige Aufklärung. „Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit“, sagte der SPD-Politiker. Solche Mängel erschwerten die Suche nach wirklich relevanten Informationen. Auch der Sprecher des Innenministeriums kündigte eine sorgfältige Aufarbeitung an.
Trotz eingestellter Verfahren nicht aus Datensatz gelöscht
Das ARD-Hauptstadtstudio hatte die Fälle der von der Gipfel-Berichterstattung Anfang Juli ausgesperrten Journalisten unter die Lupe genommen. Ihnen war wegen nicht näher genannter Sicherheitsbedenken der Zugang zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs versperrt worden.
In mehren Fällen seien längst eingestellte Ermittlungsverfahren oder Jahre zurückliegende Bagatelldelikte in den aktuellen Datensätzen des BKA verblieben, meldet die ARD. Solche Speicherungen seien nach Einschätzung von Juristen rechtswidrig.
Journalistenverband kritisiert „Datenmissbrauch“
Neun Journalisten klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen nachträglich feststellen lassen, dass sie zu Unrecht in ihrer Arbeit behindert wurden.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach von einem „Abgrund an Datenmissbrauch“ und forderte Aufklärung. Journalisten seien Berichterstatter und nicht kriminelle Straftäter. Für deren Erfassung gebe es keine Grundlage, sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall.
Die stärksten Bilder vom G20-Gipfel 2017
1/34
(dpa/epd)
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der
Werbevereinbarung
zu.