Berlin. Nach Gaulands Özoguz-Aussage liegt der Staatsanwaltschaft „eine Vielzahl von Anzeigen“ vor. Der AfD-Politiker gibt sich aber gelassen.
Nach umstrittenen Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sind mehrere Anzeigen gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland eingegangen. Es liege „eine Vielzahl von Anzeigen“ vor, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mühlhausen (Thüringen) am Mittwoch.
Unter anderem hatte der frühere Bundesrichter Thomas Fischer angekündigt, Strafanzeige stellen zu wollen, weil Gaulands Äußerungen über die türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz den Verdacht der Volksverhetzung und Verletzung der Menschenwürde rechtfertigten. Gaulands Schmähung sei „ersichtlich allein auf die ethnische Zugehörigkeit der Betroffenen als Mitglied eines Teils der Bevölkerung“, zitierte „Spiegel Online“ aus der Anzeige.
Der AfD-Politiker hält den Vorwurf der Volksverhetzung indes für „völlig verfehlt“. Die Anzeige von Fischer nimmt Gauland gelassen: „Soll er machen“, sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen ein
Unabhängig von der Anzeige hatte die Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen bereits auf eigene Initiative Vorermittlungen eingeleitet. Die Äußerungen Gaulands würden von Amts wegen geprüft, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Gauland hatte vergangenen Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung davon gesprochen, Özoguz in der Türkei zu „entsorgen“. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ legte er nach: „Ich finde eine Frau, die sagt, eine deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar, hat in diesem Land nichts verloren.“ Özoguz müsse sich „unter Umständen ein anderes Land suchen“.
Gauland will Satz „nicht als Fehler bezeichnen“
Seine ursprüngliche Äußerung, Özoguz zu „entsorgen“, bereue er nicht: „Ich will es gar nicht als Fehler bezeichnen. Der Bohei, der um dieses Wort gemacht wird, ist absolut lächerlich.“
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SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz nannte Gauland in der „Neuen Westfälischen“ den „Spitzenhetzer der AfD“. Dessen Äußerungen zu Özoguz seien „ein ungeheurer Vorgang und eindeutig rechtsextremes Vokabular“.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem AfD-Spitzenkandidaten vorgeworfen, er buhle mit rassistischen Äußerungen um Aufmerksamkeit. „Diese Äußerung über Staatsministerin Özoguz ist rassistisch, sie ist absolut zu verurteilen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. (dpa/epd)