Hamburg. Er sagt, er schäme sich für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und unterstellt ihr, dass sie Völkerrecht, Menschenrechte und Humanität übergeht, um die Flüchtlingszahlen nach unten zu treiben: Der polarisierende „Tagesthemen“-Kommentar von WDR-Journalist am Montagabend Georg Restle verbreitet sich schnell im Netz. Der „Monitor“-Redaktionsleiter nennt die Strategie „eine einzige Schande (...) – für dieses Land und für diesen Kontinent“.
Restle kritisiert heftig, was Frankreich, Italien, Deutschland und Spanien und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag bei einem Gipfel in Paris mit Niger, Tschad und Libyen vereinbart hatten. Er bemängelt, das Flüchtlingselend werde nicht bekämpft, sondern nur dorthin verlagert, „wo keine Kameras mehr hinschauen“. In der Wüste Afrikas würden inzwischen mehr Menschen sterben als im Mittelmeer.
Bollwerk gegen Flüchtlinge eine „Schande“
Es sei eine „Schande“, dass Europa seine Außengrenze nun mitten durch Afrika ziehen und ein Bollwerk gegen Flüchtlinge errichten und von Regimen bewachen lassen wolle, „die mit europäischen Grundwerten wenig bis gar nichts zu tun haben“. Diese Politik werde von der Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt. In der Abschlusserklärung des Gipfels wurde lediglich ohne konkrete Zusagen auch die „Notwendigkeit“ anerkannt, manchen Schutzbedürftigen aus Afrika einen legalen Weg nach Europa zu ermöglichen.
In Kommentaren auf Twitter und Facebook wird er für seine klaren Worte ebenso euphorisch gelobt wie heftig kritisiert. Der Beitrag wird rege geteilt und könnte eine ähnliche Wirkung entfalten wie zuvor der von Anja Reschke zu Hetze gegen Ausländer im August 2015. Der Beitrag wurde wochenlang diskutiert, im Netz häufiger gesehen als bei der TV-Ausstrahlung und brachte Reschke eine Flut von Hasskommentaren ein. Sie war anschließend für den Deutschen Fernsehpreis nominiert, der dann aber an Dunja Hayali für ein ähnlich entschiedenes Auftreten ging.
„Flüchtlingszahlen runter, koste es, was es wolle“
Manche Nutzer auf Facebook und Twitter danken Restle, dass sich doch noch jemand für das Schicksal der Menschen in Not einsetze. Von Kritikern wird ihm dagegen vorgehalten, er könne ja Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Sie kritisieren, er mache keinen anderen Lösungsvorschlag. Restle bietet als Alternative eine Strategie an, die kurz- und mittelfristig wenig ändern würde: Der Kampf gegen die Fluchtursachen mit einer „Afrikapolitik, die diesen Namen auch verdient“ und „vor allem den Menschen hilft und nicht den Rendite-Erwartungen privater Investoren“.
An einem wirklichen Kampf gegen die Fluchtursache scheine „diese Bundesregierung, diese Kanzlerin nicht wirklich interessiert zu sein. Ihr geht es darum, die Flüchtlingszahlen nach unten zu treiben. Koste es, was es wolle. Und sei es der Verzicht auf unsere grundlegenden Werte: das Völkerrecht, die Menschenrechte, die Humanität.“
Restle hatte Afrika-Pläne in „Monitor“ aufgegriffen
Restle ist Redaktionsleiter des ARD-Magazins „Monitor“. Dort war bereits am Donnerstag ein Beitrag ausgestrahlt worden, der aufzeigte, dass Deutschland umstrittene Regime in Nordafrika mit Waffen und Munition versorgen will, um eine Weiterreise von Flüchtlingen zu verhindern. Die Bundesregierung lasse Menschen trotz entsetzlicher Zustände zurück nach Libyen bringen.
Restle hat sich schon mehrfach in der Öffentlichkeit sehr deutlich positioniert. Vor einem Jahr hatte er die SPD scharf kritisiert, weil sie „jahrelang die Kritiker von links mundtot gemacht“ und „rot-rot-grüne Koalitionspläne zur No-Go-Area für die SPD erklärt“ habe. Das politische Koordinatensystem habe sich nach rechts bewegt.
Schlagabtausch mit Palmer und Meuthen
Er hatte sich nach den Vorfällen von Schorndorf, die sich im Nachhinein als aufgebauscht herausstellten, auch einen öffentlichen Schlagabtausch mit dem Tübinger OB Boris Palmer und dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen geliefert. Restle hatte dem Grünen Palmer vorgehalten, mit einer faktenfreien Darstellung ans „fremdenfeindliche AfD-Wählervolk“ heran gewollt zu haben und „im tiefbraunen Sumpf tief gewühlt“ zu haben. Meuthen sprach darauf von „linksgrüner Hetze“ und empfahl dem WDR, den „parteiischen Hetzer aus allen Funktionen“ zu „entfernen“. Restle erwiderte, Meuthen habe das Weltbild von Despoten wie Erdogan.
Nach dem klaren Kommentar zur Flüchtlingspolitik dürfte es für Restle noch einmal ungemütlicher werden ... (law)