Berlin. Vier Wochen vor der Wahl rückt die Schulpolitik stärker in den Fokus. SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert mehr Einfluss für den Bund.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die deutsche Schulpolitik umkrempeln – und mit Milliardenschecks die eigentlich zuständigen Länder für eine „nationale Bildungsallianz“ gewinnen. Schulz und seine in Umfragen weit hinter CDU und CSU liegende Partei erhoffen sich mit der Initiative vier Wochen vor der Bundestagswahl, vor allem noch unentschiedene Wähler für sich zu gewinnen, denen eine gute Ausbildung ihrer Kinder wichtig ist.
Der SPD-Chef präsentierte am Montag in Berlin zusammen mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Vorschläge, wie Schulen modernisiert, besser mit Computern ausgestattet und Kinder überall ganztags betreut werden können. Für eine engere Kooperation von Bund und Ländern müsste aber erneut das Grundgesetz geändert werden.
Absagen aus Reihen der CDU
FDP, Grüne und Linke würden da mitziehen, die Union aber warnte vor einem Bildungs-Zentralismus à la SPD. Schlusslichter in Bildungsvergleichen seien doch Länder wie Berlin und Bremen – wo die SPD seit langem regiere. Die Schulz-Ideen seien für Eltern und Schüler „kein Versprechen, sondern eine Drohung“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich dagegen aus, dass bei der Schulpolitik „in Berlin irgendeiner festlegt, was passieren soll“. Es gebe nun einmal sehr unterschiedliche regionale Verhältnisse.
Schulz, der am kommenden Sonntag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im einzigen TV-Duell auch in Sachen Bildung herausfordern will, reagierte auf die Kritik trotzig: „Wir werden die nationale Bildungsallianz auf den Weg bringen, egal wie. Da werden wir nicht lockerlassen.“ Er sei sicher, „wenn es Geld gibt, sind die CDU-Ministerpräsidenten die ersten, die kommen“.
Die in vielen Ländern mitregierenden Grünen sind zwar wie die SPD für eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, glauben aber nicht, dass die Sozialdemokraten nach der Wahl Wort halten: „Es ist zweifelhaft, ob das unter Martin Schulz anders ist, wünschenswert wäre es“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.
Strikte Trennung seit 2006 in Verfassung
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, erklärte, Schulz „bewegt sich mit uns auf einer Linie“. Auch die Linke sei gegen das Kooperationsverbot: „Aber leider Gottes hat die SPD die Tür da selbst zugeschlagen, der Zug dürfte abgefahren sein“, sagte Riexinger mit Blick auf die gerade erst abgeschlossenen jahrelangen Verhandlungen zu den Bund-Länder-Beziehungen.
Die strikte Trennung der Kompetenzen von Ländern und Bund bei der Bildung war 2006 von Union und SPD in die Verfassung geschrieben worden. 2014 und 2017 wurde das Verbot gelockert, damit der Bund mehr Geld für Hochschulen und zur Sanierung maroder Schulgebäude an die Länder geben kann.
Schulz will 12 Milliarden Euro für die Länder
Schulz kündigte an, falls er Kanzler werde, solle der Bund – zusätzlich zu den kürzlich beschlossenen 3,5 Milliarden Euro – in der nächsten Wahlperiode bis 2021 weitere zwölf Milliarden Euro an die Länder überweisen. Das sind pro Jahr drei Milliarden mehr - nicht gerade viel, wenn man bedenkt, dass Länder und Gemeinden zwischen 2018 und 2021 insgesamt etwa 360 Milliarden Euro für Kitas, Horte und Schulen aufwenden wollen.
Die SPD will außerdem einheitliche Bildungsstandards von Flensburg bis Freiburg - aber kein Zentralabitur einführen. Lehrpläne, Lernanforderungen und Leistungsmaßstäbe sollten bundesweit jedoch vereinheitlicht werden. Wer schon einmal mit einem Schulkind in ein anderes Bundesland umgezogen ist, weiß, wie schwierig ein Schulwechsel sein kann.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht hier Handlungsbedarf: „Kinder dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn ihre Eltern wegen des Berufs umziehen müssen.“ Allerdings arbeiten die Länder schon seit Jahren daran, Schulabschlüsse vergleichbarer zu machen - etwa mit einem einheitlichen Fundus an Prüfungsaufgaben, den einige Länder praktizieren. (dpa)
