Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft dem Innenministerium Versäumnisse bei der Neuorganisation der Bundespolizei-Spezialkräfte vor.

Die Neuorganisation der Spezialkräfte der Bundespolizei steht nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf „tönernen Füßen“. GdP-Vizechef Jörg Radek kritisierte gegenüber unserer Redaktion, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe vergessen, im Bundeshaushalt Geld für die Ausstattung und sogar die Miete dieser neuen Stabsbehörde zu fordern.

„Die neue Direktion ist über das Knie gebrochen und wird wohl über Jahre unfertig und im Aufbau bleiben“, warnte Radek. Innerhalb der Führungskräfte der Bundespolizei gebe es deshalb „erhebliche Irritationen“. Radek gab außerdem zu bedenken, dass bei Terrorangriffen zunächst die Polizeien der Ländern zuständig seien. Eine korrekte Rechtsgrundlage fehlt bisher.

De Maizière will am Dienstag in Berlin die neu gegründete Direktion 11 „Spezialkräfte“ der Bundespolizei vorstellen. Dort sollen die Spezialkräfte der GSG 9, der Fliegerstaffel, Schutzaufgaben Ausland, besondere Schutzaufgaben Luftverkehr sowie die Einsatz- und Ermittlungsunterstützung zusammengefasst werden. (fmg)