Hannover. Eine Grüne wechselte zur CDU – Rot-Grün im Landtag von Hannover steht ohne Mehrheit da. Nun könnte schon bald neu gewählt werden.
- Eine Grünen-Abgeordnete im Landtag von Hannover ist zur CDU übergetreten
- Dadurch steht die rot-grüne Landesregierung plötzlich ohne Mehrheit da
- Gibt es fünf Monate vor der Landtagswahl noch einen Regierungswechsel?
Die Oppositionsparteien CDU und FDP stehen vor einer Übernahme der Mehrheit im niedersächsischen Landtag. CDU-Fraktionschef Björn Thümler will seiner Fraktion empfehlen, die bei den Grünen ausgetretene Abgeordnete Elke Twesten in die CDU aufzunehmen, wie er am Freitag in Hannover sagte.
Damit hätten CDU und FDP zusammen 69 Sitze, SPD und Grüne 68 Sitze. Fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl am 14. Januar steckt Niedersachsen damit in einer tiefen Regierungskrise. Ein kurzfristiger Machtwechsel in Hannover ist nicht ausgeschlossen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des Landtags, will aber nicht zurücktreten. Er sprach sich am Freitag für die Auflösung des Parlaments aus.
Auswirkungen auf Bundestagswahl
Dies könnte auch Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf und womöglich eine Signalwirkung für die Wahl insgesamt haben. CDU und FDP, die in einigen Umfragen auf eine Mehrheit der Sitze im künftigen Bundestag kommen, könnten durch eine Regierungsübernahme in Hannover zusätzlichen Rückenwind bekommen. Gleichzeitig wäre der Machtverlust von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein weiterer Rückschlag für den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
Thümler sagte, die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) müsse jetzt entscheiden, ob sie in dieser Situation ohne Mehrheit weiter regieren könne. Die CDU-Fraktion werde voraussichtlich am Dienstag über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.
„Unsere Verfassung bietet mehrer Optionen. Diese Möglichkeiten müssen rechtlich sauber geprüft werden“, sagte Thümler. „Man wird in Ruhe alle Fragen erörtern, wenn sie rechtlich vernünftig geprüft sind.“ Er nannte den Schritt von Twesten „doch etwas kurios“.
Grüne Twesten: „Ich bin keine Verräterin“
Die Politikerin selber betonte: „Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut.“ Twesten bezeichnete sich als Anhängerin von Schwarz-Grün. Twesten begründete ihren Austritt aus der Landtagsfraktion der Grünen mit einem Streit um einen Listenplatz für die kommende Landtagswahl. Twesten war von ihrer Partei nicht erneut als Landtags-Direktkandidatin im Wahlkreis Rotenburg nominiert worden. „Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, aber er ist notwendig“, sagte Twesten am Freitag in Hannover.
Die Plakate der Parteien im Bundestag
Twesten schielt auf Bundestag oder EU-Parlament
Für die CDU kann Twesten bei der Landtagswahl in fünf Monaten nicht antreten – die Landeslisten sind bereits geschlossen. „Es gibt auch noch andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben kann. Und es gibt auch die Möglichkeit, außerhalb eines Mandats in der Politik zu arbeiten. Und alle diese Möglichkeiten ziehe ich für mich in Erwägung“, sagte Twesten am Freitag. Auf die Frage, wohin sie gehen könne, ergänzte sie: „In der nächsten Wahlperiode möglicherweise in den Bundestag oder das EU-Parlament.“
Die Grünen hatten zuvor ihre abtrünnige Abgeordnete zur Rückgabe ihres Landtagsmandats aufgefordert. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt“, teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner am Freitag mit.
Bedauern bei den Grünen
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Anja Piel sagte: „Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten außerordentlich.“ Sie habe sich bewusst entschieden, keine Aussprache in der Fraktion zu führen. „Auch vor dem Hintergrund, dass es keine inhaltlichen Differenzen gab, können wir diesen Schritt nicht nachvollziehen.“ (W.B./dpa)