Flüchtlinge

Verwaltungsgerichte durch große Anzahl Asylklagen überlastet

Eine Verhandlung in einer Asylsache am Verwaltungsgericht in Düsseldorf (Archivfoto). Die Verwaltungsgerichte sehen sich durch Asylklagen im roten Bereich.

Eine Verhandlung in einer Asylsache am Verwaltungsgericht in Düsseldorf (Archivfoto). Die Verwaltungsgerichte sehen sich durch Asylklagen im roten Bereich.

Foto: imago stock&people / imago/Reichwein

Die deutschen Verwaltungsgerichte schlagen Alarm: 250.000 Asylklagen sollen derzeit anhängig sein. Es fehlen aber Richter und Personal.

Berlin.  Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sehen sich durch die große Zahl von Asylklagen völlig überlastet. „Die Lage ist dramatisch, wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Vor deutschen Gerichten seien derzeit Verfahren von mehr als 250.000 Personen anhängig. Mit Verspätung schlägt sich die Flüchtlingswelle aus dem Jahr 2015 an den Gerichten nieder. „Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten.“ Irgendwann breche alles zusammen.

Richter und Personal fehlen

„Das ist wie bei einem Motor, der im roten Bereich gefahren wird“, sagte Seegmüller: „Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“ Der Vorsitzende erwartet für das gesamte Jahr 2017 eine Verdoppelung der Verfahren gegenüber dem Vorjahr. Doch es fehlten Richter und Personal, teilweise auch Räume und IT-Kapazitäten. „Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer.“

Die Zahl von 250 .000 klagenden Asylbewerbern ergibt sich dem Redaktionsnetzwerk zufolge aus einem Abgleich der Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit denen der EU-Behörde Eurostat. Die Brüsseler Statistiker rechnen Asylbewerber, die gegen ihren Bescheid klagen, zur Gesamtzahl der Asylsuchenden dazu, das Bundesamt klammert sie aus. Eurostat nennt für April 2017 rund 483.000 Asylbewerber, das Bundesamt 232.000. Die Differenz von rund 250.000 seien diejenigen, die gegen ihren Bescheid klagten.

Flüchtlingswelle macht sich an Gerichten verspätet bemerkt

Viele der Klagen gehen zurück auf Menschen, die 2015 nach Deutschland kamen . Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle waren 2015 rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland eingereist. In dem Jahr wurden aber beim BAMF weniger als 500.000 Asylanträge gestellt.

Im Jahr 2016, als die Zahl der neu nach Deutschland kommenden Asylsuchenden schon deutlich zurückgegangen war, gingen dann fast 750.000 Asylanträge ein. Klagen sind erst möglich, wenn über einen Antrag entschieden ist. Deshalb macht sich die Flüchtlingswelle an den Gerichten mit Verspätung bemerkbar. (epd/law)