Unterlassungserklärung

AfD gegen BKA: Behörde muss Rechtsextremismus-Tweet löschen

Lesedauer: 3 Minuten
Die AfD (hier Alice Weidel, Jörg Meuthen und Alexander Gauland) hat im Streit um einen BKA-Tweet einen Erfolg erzielt.

Die AfD (hier Alice Weidel, Jörg Meuthen und Alexander Gauland) hat im Streit um einen BKA-Tweet einen Erfolg erzielt.

Foto: Imago/Montage: FMG

Die AfD erteilt dem BKA eine kleine Lektion. Zugleich schafft sie neue Aufmerksamkeit für eine Stellenanzeige gegen Rechtsextremismus.

Berlin/Köln. Das Bundeskriminalamt (BKA) sucht nach Mitarbeitern im Bereich Rechtsextremismus. Weil die Behörde für die Stellensuche auf Twitter auch in einem Foto einen Tweet der AfD gezeigt hatte, landete der Fall bei den Anwälten. Nun darf das BKA das Bild nicht mehr verwenden, die BKA-Stellenanzeige bekommt aber noch einmal neue Popularität.

Wie der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mitteilte, hat das BKA diese Woche eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet. Die Behörde hatte am 12. Juni das Stellenangebot für einen Sachbearbeiter für die „Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ unter anderem mit einem Screenshot bebildert, der den AfD-Account zeigt.

BKA-Tweet löste viel Feixen aus

Bei genauerem Hinsehen war der AfD-Account in einem Tweet auf einem der drei Bildschirme in dem Foto zu sehen – hier hervorgehoben. Der Tweet ist inzwischen gelöscht.

Auf Twitter hatte das Foto viel Furore gemacht, der Tweet war AfD-Politikern vielfach vorgehalten worden.

Aus der AfD und ihrem Umfeld hatte das BKA für den Tweet schnell heftigen Gegenwind bekommen.

Es war nicht das erste Mal, dass das Bundeskriminalamt mit einem Tweet dezidiert die rechtspopulistische Partei thematisiert hatte. So hatte die Behörde einer Darstellung der AfD in für die Behörde ungewöhnlicher Form widersprochen:

AfD in vielen Verfahren beteiligt

Aus Sicht der Anwaltskanzlei Höcker hat die nun abgegebene Unterlassungserklärung des BKA weitere Folgen: „Die Bundesrepublik muss sicherstellen, dass alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt“, sagte ein Medienanwalt der Kanzlei.

Die AfD war in den vergangenen Wochen in mehrere Streitigkeiten um Aussagen verwickelt. Auf die vielen Verfahren seiner Partei angesprochen, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth: „Wir müssen uns ständig gegen Anfeindung und Verleumdung wehren.“ Anwalt Höcker sagte: „Es ist tatsächlich so, dass sich sehr viele an der AfD reiben.“

Erfolgreiche Klage gegen Frankfurter OB

Einen juristischen Erfolg erzielte die Partei von Jörg Meuthen und Frauke Petry vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser ordnete die Löschung einer Facebook-Stellungnahme des Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, an.

Der SPD-Politiker hatte im März zu einer geplanten Veranstaltung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main mit der AfD-Vorsitzenden Petry geschrieben unter anderem: „AfD? AUSLADEN!“. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Weidel will keine Unterlassungserklärung abgeben

Die AfD wurde diese Woche auch selbst zur Unterlassung aufgefordert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung stößt sich an einer Äußerung von Alice Weidel. Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl hatte in einer Erklärung zu den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg geschrieben: „Es ist ein Unding, dass das Familienministerium mit deutschen Steuergeldern direkt und indirekt, zum Beispiel über die Amadeu-Antonio-Stiftung, linksextremen Terror unter dem Motto „Kampf gegen rechts“ mitfinanziert.“

Weidel sagte am Donnerstag: „Ich unterzeichne diese Unterlassungserklärung nicht.“ Erklärtes Ziel der Stiftung ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Im Streit um das auf Weidel gemünzte Wort „Nazi-Schlampe“ in der NDR-Sendung „extra 3“ hatte das Hamburger Landgericht im Mai erklärt, diese Formulierung sei klar als Satire zu erkennen gewesen und daher von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Kabarettist Christian Ehring hatte den Begriff in der Sendung als Retourkutsche auf Weidels Forderung, die politische Korrektheit „auf den Müllhaufen der Geschichte“ zu werfen, verwendet. (law/dpa)