Bürgerrechtler

China verbietet todkrankem Nobelpreisträger die Ausreise

Demonstranten tragen bei einer Kundgebung für Liu Xiaobo Masken des Friedensnobelpreisträgers. Liu wurde aus der Haft entlassen und in ein Krankenhaus verlegt – wirklich frei ist er nicht.

Demonstranten tragen bei einer Kundgebung für Liu Xiaobo Masken des Friedensnobelpreisträgers. Liu wurde aus der Haft entlassen und in ein Krankenhaus verlegt – wirklich frei ist er nicht.

Foto: Vincent Yu / dpa

Der Schriftsteller und Menschenrechter Liu Xiaobo möchte zur Krebsbehandlung nach Deutschland reisen. Aber die Behörden sagen nein.

Peking.  Leberkrebs im Endstadium, kaum mehr lange Überlebenschancen – trotzdem bleibt die chinesische Führung unerbittlich. Chinas bislang einziger Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo darf auch weiter nicht in einem ausländischen Krankenhaus behandelt werden.

Die Verantwortlichen des Universitätskrankenhauses in der nordostchinesischen Stadt Shenyang beharren auf ihre Behauptung, dass der schwer erkrankte Schriftsteller und Menschenrechtler nicht transportfähig sei – aus „medizinischen Gründen“ sagen sie. Ihr Patient befinde sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Die Ärzte hätten seine Familie informiert, dass der 61-Jährige wahrscheinlich noch am späten Abend auf die Intensivstation verlegt werden müsse.

Laut ausländischen Ärzten kann Liu reisen

Noch am Wochenende waren unabhängige Ärzte zu einer anderen Einschätzung gekommen. Professor Markus Büchler von der Universitätsklinik Heidelberg sowie der US-Krebsspezialist Joseph Herman vom MC Anderson Cancer Center in Texas hatten auf Druck der deutschen und der US-amerikanischen Botschaft am Samstag erstmals Zugang zu Liu erhalten und seinen Gesundheitszustand überprüfen können.

Beide Ärzte bescheinigten zwar, dass der Dissident in der chinesischen Klinik eine gute Behandlung erhalte. Liu habe jedoch den Wunsch geäußert, China zu verlassen. Mit entsprechender medizinischer Hilfe sei dies auch möglich. Diese Verlegung müsse jedoch „so schnell wie möglich“ erfolgen, betonten sie. Der Krebs habe sich weiter im Körper ausgebreitet. Auch die Funktion der Nieren habe sich verschlechtert.

Liu will nach Deutschland

Am Wochenende hatten erstmals zwei Brüder von Liu ihn auf der Krankenstation besuchen dürfen. Außer seiner Frau Liu Xia war das keinem anderen gestattet worden. Nicht einmal seine Anwälte haben ihn sehen dürfen. Seinen Brüdern gegenüber bekräftigte Liu seinen Wunsch, gemeinsam mit seiner Frau Liu Xia, die seit 2010 ohne rechtlicher Grundlage unter Hausarrest steht, zur Behandlung ins Ausland ausgeflogen zu werden. Sein bevorzugtes Ziel:

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Liu ist Chinas prominentester Dissident. Er beteiligte sich schon 1989 bei den Demokratieprotesten, die die chinesische Führung jedoch blutig niederschlagen ließ. Damals musste Liu das erste Mal in Haft. Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, sich über seine Gedichte und Schriften weiter für die Achtung der Menschenrechte und eine Demokratisierung seines Landes einzusetzen.

Eine Vision von einem anderen China

Er ist Mitverfasser der Charta 2008, in der er zusammen mit anderen Intellektuellen die Vision eines anderen Chinas formulierte, einem Land, in dem die Gesetze über der Partei stehen und nicht umgekehrt. Daraufhin verurteilte ein Volksgericht ihn 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft. Ein Jahr darauf verlieh ihm das Nobelpreiskomitee in Oslo in seiner Abwesenheit den Friedensnobelpreis.

Ende Juni gewährten ihm die chinesischen Behörden „Bewährung aus medizinischen Gründen“ und verlegten ihn in das Universitätskrankenhaus. Die Gefängnisärzte hatten bei ihm zuvor Leberkrebs im Endstadium attestiert. Er steht weiter unter strenger Bewachung.

Vor dem Parteikongress ist die Stimmung angespannt

Die politische Stimmung in Peking ist derzeit mal wieder besonders angespannt. Die kommunistische Führung um Staats- und Parteichef Xi Jinping steht unmittelbar vor dem nur alle fünf Jahre tagendem Parteikongress, auf dem die Weichen für eine künftige Führung gestellt werden sollen.

Gerüchte über interne Rangeleien machen die Runde. Wie aus ausländischen diplomatischen Kreisen in Peking zu erfahren ist, komme ihr die internationale Aufmerksamkeit um Liu Xiaobos Erkrankung gar nicht gelegen. Peking wolle ihn am liebsten verschweigen.