Straßburg. Streit um die Verfassungsreform der Türkei: Wenn sie unverändert kommt, ist das EU-Parlament für ein Aussetzen der Beitrittsgespräche.

• Wenn die Türkei die umstrittene Verfassungsreform ohne Änderungen umsetzt, will die EU handeln.
• Das EU-Parlament dringt dann auf eine formale Aussetzung der Beitrittsgespräche.
• Der Beschluss der Abgeordneten ist allerdings nicht bindend.

Das EU-Parlament dringt auf eine formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg parteiübergreifend für eine entsprechende Aufforderung an die EU-Kommission, die aber rechtlich nicht bindend ist. Die Brüsseler Behörde führt die Verhandlungen mit Ankara.

Zu einer Suspendierung der Gespräche soll es nach dem Willen der Parlamentarier aber nur kommen, wenn die Türkei die umstrittene Verfassungsreform ohne Änderungen umsetzt. Diese Reform könnte nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Bei einer Aussetzung der Gespräche würde die Türkei Geld, das sie für Reformen bekommt, nicht mehr erhalten.

Minister: Türkei strebt weiter Vollmitgliedschaft an

Der türkische EU-Minister Ömer Celik hatte kurz vor der Abstimmung noch betont, die Türkei strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an. Andere Vorschläge wie etwa eine „starke Zusammenarbeit“ würden jenen in die Hände spielen, die das Projekt Europa „sabotieren“ wollten, sagte Celik nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vor einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Ankara.

Die EU-Abgeordneten hatten im November 2016 bereits ein informelles „Einfrieren“ der Gespräche gefordert. Die Mitgliedstaaten waren dem nicht ganz gefolgt. Sie hatten lediglich beschlossen, keine neuen Verhandlungskapitel zu eröffnen. Gespräche über geöffnete Kapitel sind damit weiter möglich, aber de facto zum Erliegen gekommen. (dpa)

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