Berlin. Es gibt Gerüchte, dass der türkische Präsident trotz des Verbots in Deutschland auftreten will. Die Bundesregierung hat klare Worte.

• Die Bundesregierung will sich vom türkischen Präsidenten Erdogan nicht austricksen lassen.
• Erdogan wurde gewarnt, beim G20-Gipfel etwa von einem Generalkonsulat aus zu sprechen.
• Erdogan hatte anfragen lassen, weil er in Deutschland noch vor Landsleuten sprechen wollte.

Die Bundesregierung hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nachdrücklich gewarnt, entgegen dem Willen der Bundesregierung am Rande oder nach dem G20-Gipfel in Deutschland vor Anhängern öffentlich zu sprechen.

„Für die Bundesregierung kann ich nur noch einmal bekräftigen, dass Auftritte dieser Natur mit einer hinreichend langen Vorlauffrist bei der Bundesregierung per Verbalnote ans Auswärtige Amt gerichtet zu beantragen wären“, sagte der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Martin Schäfer, am Montag. Alles andere wäre „ein Verstoß gegen den von der Bundesregierung zum Ausdruck gebrachten Willen, der wiederum fußt auf unserer deutschen Souveränität“.

Das gelte auch in Hinblick auf „Gerüchte“, dass Erdogan etwa von einem Generalkonsulat aus sprechen und dies dann als Videobotschaft verbreitet werden könnte.

Erdogan wollte vor Türken in Deutschland sprechen

Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass es über die Frage „des Hoheitsgebietes auf diplomatischem oder konsularischem Gelände ernsthaft mit den Türken eine Meinungsverschiedenheit gibt“, sagte der Sprecher.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte vor kurzem deutlich gemacht, dass er öffentliche Auftritte von Erdogan abseits des G20-Gipfels Ende dieser Woche in Hamburg nicht akzeptiert. Erdogan hatte anfragen lassen, weil er in Deutschland noch vor Landsleuten sprechen wollte. Die Bundesregierung lehnte dies ab. (rtr)

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