Berlin. Für die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sind Demonstrationen gegen Skeptiker des Klimaschutzes „wichtiger denn je“.

Vor dem anstehenden G20-Gipfel in Hamburg hat die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, ein Protestcamp für die Gegner des Treffens der großen Industrienationen gefordert. „Gegen die Skeptiker und Trödler beim Klimaschutz auf die Straße zu gehen und für einen fairen und transparenten Welthandel einzustehen, das ist wichtiger denn je“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag unterstütze „jeglichen Protest, der friedlich und gewaltfrei passiert“. Natürlich brauche es dazu auch einen Platz, an dem die Protestierenden übernachten könnten. „Es ist gut, dass rechtssicher geklärt wird, wo das passieren kann und währenddessen sollten auch alternative Orte für ein Camp gesucht werden“, sagte sie. Gleichzeitig erteilte Göring-Eckardt gewalttätigem Protest eine deutliche Absage. „Illegale Sachbeschädigungen und Sabotagen wie zuletzt an Anlagen der Deutschen Bahn sind falsch und kein Teil des legitimen Protests.“

Die Veranstalter des G20-Protestcamps im Hamburger Stadtpark hatten nach dem Verbot durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Sie hatten am Wochenende Beschwerde in Karlsruhe einlegt. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom Freitag ist das geplante G20-Protestcamp keine grundrechtlich geschützte Versammlung. Es gehe hier vorwiegend um eine Übernachtungsmöglichkeit, hieß es in der Begründung (Az. 4 Bs 125/17). (cu)