Berlin. Parteiprogramm ohne Vermögenssteuer? Für viele SPD-Linke ein Unding. Auf dem Parteitag am Sonntag dürfte es deshalb spannend werden.

In seinem Steuerkonzept verzichtet SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf die Vermögenssteuer. Das gefällt auch innerhalb der Partei nicht jedem. In den sozialen Netzwerken wird heftig darüber debattiert. Und manche Genossen setzen darauf, dass auf dem Pogrammparteitag der SPD am kommenden Sonntag in Dortmund nachgebessert wird.

Die Chefin der Jusos, Johanna Uekermann, zeigte sich unzufrieden damit, dass die Vermögenssteuer fehlt. „Für mich ist sie auch noch nicht vom Tisch“, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk und kündigte Gespräche mit Delegierten und Landesverbänden an. Auf einer Vorstandssitzung am Samstag werde sie dafür werben, dass „wir für uns auch im Steuerkonzept zur Vermögenssteuer bekennen und nicht nur auf unser Grundsatzprogramm verweisen“. Davon werde das Vorgehen auf dem Parteitag abhängen. Uekermann: „Vermögen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt.“

Auch die zum linken SPD-Flügel zählende Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat mit dem Thema noch nicht abgeschlossen. Das machte die baden-württembergische Partei-Vize bei Twitter deutlich:

Anträge der Basis fordern Vermögenssteuer

Inzwischen liegen dem SPD-Parteitag Hunderte Änderungswünsche am Programmentwurf vor – darunter auch solche zur Vermögenssteuer. So fordert der Kreisverband Minden-Lübbecke aus NRW nicht nur eine Vermögenssteuer, sondern auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 beziehungsweise 45 Prozent (inklusive „Reichensteuer“) auf 50 Prozent. Pikant: Aus dem Kreisverband kommt der Schulz-Vertraute Achim Post, der Chef der NRW-Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion ist.

Auch der Unterbezirk Mülheim an der Ruhr, Heimat der abgewählten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, macht sich für die Vermögenssteuer stark. Der Landesverband Bayern will ebenfalls eine „Millionärssteuer“ nach einem Wahlsieg.

Kritik von Linken und Grünen

Zuvor hatte es bereits aus der Linkspartei scharfe Kritik am Schulz-Konzept gegeben. So twitterte die Vorsitze der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die nicht gerade als Fan einer Koalition mit der SPD gilt, die SPD sei vor den „Reichen und Mächtigen“ eingeknickt:

Auch Simone Peter, Vorsitzende der Grünen, der andere mögliche Bündnispartner der SPD, zeigte sich enttäuscht. Schulz’ Konzept sei „nicht wirklich mutig“, schrieb sie.