Bielefeld. Der NRW-Justizminister warnt: Reichsbürger filmen heimlich Richter und Beamte. Kameras könnten in Brillen oder Aktenordnern stecken.
Das nordrhein-westfälische Justizministerium warnt einem Bericht zufolge in einem behördeninternen Leitfaden davor, dass sogenannte Reichsbürger mit versteckten Minikameras Videoaufnahmen von Richtern und anderen Beamten machen und mit verächtlichen Kommentaren ins Internet stellen.
Konkret werde auf versteckte Minikameras in Brillen, Schlüsselanhängern, Kugelschreibern und Aktenordnern hingewiesen, berichtete das in Bielefeld erscheinende „Westfalen-Blatt“ unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. In einem Fall habe ein Reichsbürger mit einer entsprechenden Brille eine komplette Gerichtsverhandlung ins Internet übertragen.
Nicht mit Reichsbürgern über Ansichten diskutieren
Der Leitfaden zum Umgang mit Reichsbürgern, den das Ministerium in den vergangenen Monaten erarbeitete, empfiehlt Richtern, Staatsanwälten, Gerichtsvollziehern und anderen Mitarbeitern, grundsätzlich nicht mit Reichsbürgern über deren Ansichten zu diskutieren.
Bei Beleidigungen, Verstößen gegen Anordnungen und illegalen Bild- und Tonaufnahmen solle sofort durchgegriffen und Ordnungsgeldern verhängt oder Strafanzeigen gestellt werden. Beamte, von denen Bilder oder persönliche Daten im Internet veröffentlicht worden seien, sollten ihre Vorgesetzten informieren und bei Facebook, YouTube und Google die Löschung beantragen.
12.600 Reichsbürger bundesweit bekannt
Bundesweit gibt es laut Verfassungsschutz inzwischen 12.600 Reichsbürger in Deutschland. Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums handelt es sich dabei unter anderem um Menschen in psychischen oder existenziellen Ausnahmesituationen und Querulanten. „Ist ein persönlicher Kontakt nötig, sollte immer von einer nicht auszuschließenden Gefährdung der Mitarbeiter ausgegangen werden“, heißt es in dem Leitfaden des Ministeriums.
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie gehen davon aus, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort und sprechen daher dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. (epd)