Berlin/BrüsseL. Großer Zeitdruck, große Differenzen, komplexe Materie: Am heutigen Montag beginnen die Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens.
Es ist ein historischer Moment für Europa: Wenn an diesem Montag im Brüsseler Berlaymont, dem Hauptquartier der EU-Kommission, die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU beginnen, steht den Beteiligten ein enormer Kraftakt bevor – in einem Verfahren, das es noch nie gegeben hat. Von den Scheidungsbedingungen hängt die wirtschaftliche Zukunft Großbritanniens ab und der Zusammenhalt der EU.
Was wollen die Briten mit dem „harten Brexit“?
Es ist die Verhandlungslinie, die Premierministerin Theresa May zum Verdruss der EU seit Monaten vertritt und nach ihrer Wahlniederlage bekräftigt hat. Nicht nur raus aus der EU, sondern auch raus aus dem Binnenmarkt und der Zollunion – denn andernfalls müsste sich Großbritannien weiter EU-Regeln unterwerfen. Stattdessen sollen die Beziehungen über ein Freihandelsabkommen geregelt werden. Ein „weicher Brexit“ hieße für London dagegen, die EU zu verlassen, aber wie zum Beispiel Norwegen im Binnenmarkt zu bleiben. Voraussetzung: London müsste sich an EU-Regeln halten, etwa weiter den Zuzug von EU-Bürgern akzeptieren, was May ja gerade verhindern will. Als Mitglied der Zollunion dürfte es keine eigenen Handelsverträge schließen.
Wer verhandelt?
Auf EU-Seite ist der frühere EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier Verhandlungsführer. Der 66-Jährige gilt als verhandlungserfahren und nervenstark. Seine Stellvertreterin ist die Deutsche Sabine Weyand. Die EU-Spitzenbeamtin ist gut vernetzt auch nach Berlin, zuletzt arbeitete die promovierte Politikwissenschaftlerin als Vizegeneraldirektorin in der Fachbehörde für Handelsfragen. Das Brexit-Team hat nicht zufällig eine französisch-deutsche Spitze, insgesamt besteht die Taskforce aus knapp 40 Beamten. Verhandlungsführer der Briten ist Brexit-Minister David Davis. Der frühere Außenamtsstaatssekretär ist ein erzkonservativer Hardliner, berüchtigt für seine Unnachgiebigkeit (Spitzname: „Monsieur Non“). Ihm zur Seite steht der britische EU-Botschafter und Karrierediplomat Tim Barrow.
Was passiert zum Auftakt?
Die beiden Verhandlungsführer kommen am Montag um elf Uhr zusammen. Nach einem Arbeitsessen sollen die Gespräche in Arbeits- gruppen fortgesetzt werden. Zum Abschluss ist am frühen Abend eine Pressekonferenz geplant. Verhandelt wird auf Englisch, für Barnier stehen sicherheitshalber auch Übersetzer bereit.
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Wie ist die Position der EU?
Die EU-Seite ist im Vorteil: Sie ist gut vorbereitet. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben ein klares Verhandlungsmandat formuliert und alle Spaltungsversuche Londons mit Geschlossenheit beantwortet. Dazu gehört die Forderung nach zweistufigen Verhandlungen: Zunächst sollen die Austrittsfragen weitgehend geklärt werden, erst dann will die EU auch über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen sprechen. Brüssel fordert die Anerkennung von britischen Finanzverpflichtungen etwa für den EU-Haushalt oder Pensionslasten, die inoffiziell auf einen Nettobetrag von 60 Milliarden Euro geschätzt werden. Umgekehrt lehnt die EU aber britische Ansprüche auf einen Teil des EU-Vermögens ab. Die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien sollen mit Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und der Zuständigkeit des EU-Gerichtshofs garantiert sein. Die EU will hart verhandeln, auf jeden Fall „Rosinenpickerei“ Londons verhindert. Die Sorge: Kommt Brüssel den Briten zu weit entgegen, könnten andere EU-Mitglieder dem Beispiel folgen.
Was will die britische Seite?
Die britische Regierung hätte gern Scheidung und neues Freihandelsabkommen parallel ausgehandelt, scheint die EU-Stufenlösung jetzt aber zu akzeptieren. Premierministerin May hat nach ihrer Wahlniederlage versichert, es bleibe bei dem Kurs eines harten Brexits, aber viele Positionen sind noch unklar. Vergangene Woche signalisierte London, dass alle EU-Bürger, die vor dem Austrittsgesuch am 29. März in Großbritannien lebten, ihre Rechte behalten könnten. Die Milliardenforderungen wird May aber so kaum akzeptieren.
Das Problem: May muss sich nach ihrer Wahlniederlage erst neu sortieren. Noch ist unklar, welche Kompromisse die nordirische DUP für die Unterstützung der neuen Regierung verlangt. Und bei Mays Konservativen werden aus Sorge um die Wirtschaft schon Rufe nach einem „ weichen Brexit“ laut.
Sind die Gespräche schwierig?
Ja, sehr. Erwartet werden harte Verhandlungen. Der Zeitplan ist extrem eng: Nach den EU-Regeln muss ein Scheidungsabkommen zwei Jahre nach der offiziellen Austrittserklärung unter Dach und Fach sein – also am 29. März 2019. Damit die Parlamente der EU-Mitglieder Zeit für die Ratifizierung haben, sollten die Verhandlungen etwa bis November 2018 abgeschlossen werden. Aber die Materie ist extrem kompliziert. Beide Seiten müssen rund 21.000 einzelne EU-Regelungen diskutieren, Großbritannien müsste 750 internationale Verträge neu aushandeln.
Ist das überhaupt zu schaffen?
Nein. Theoretisch könnten die EU-Staaten eine Verlängerung genehmigen, aber das geht nur mit einstimmigem Beschluss. Eine andere Möglichkeit wäre, dass London nach zwei Jahren ohne Vertrag ausscheidet – das wäre für beide Seiten die schlechteste Lösung. Alles spricht deshalb für einen Kompromiss.
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Was wäre ein Kompromiss?
Dass May ihren Kurs schnell ändert, ist unwahrscheinlich. Viel spricht dafür, dass sie sich mit der EU auf eine Übergangslösung einigt: Austrittsvertrag bis 2019, doch auch danach würden vorübergehend die gegenwärtigen Regelungen weiter gelten – Freizügigkeit und Binnenmarkt eingeschlossen. Dann würde in Ruhe versucht, ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. Durchaus möglich, dass May gar nicht so lange im Amt ist: Womöglich bliebe Großbritannien am Ende doch in einer Zollunion oder sogar im Binnenmarkt. Spekulationen, am Ende werde das Land in der EU bleiben, wies Brexit-Minister Davis am Sonntag zurück: Es gebe „keinen Zweifel – wir treten aus der EU aus“.