Berlin. Etwas Nena und viel Öko: Wie sich die Grünen beim Bundesparteitag auf die Bundestagswahl eingestellt haben und Regierungswillen betonen.
Die Delegierten verlassen den Grünen-Parteitag mit einem Ohrwurm. Passend zum gerade verabschiedeten Wahlprogramm „Zukunft wird aus Mut gemacht“ spielt eine Band Nenas „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“. Die Spitzenkandidaten versuchen noch einmal, die Basis zu motivieren. Cem Özdemir ruft: „Wir sehen uns im Wahlkampf.“ Katrin Göring-Eckardt ruft: „Jetzt gehen wir raus, und jetzt zeigen wir es den anderen.“ Dann wird ein bisschen getanzt.
Die Sonnenblumen-Partei hat an diesem Wochenende im Berliner Velodrom alles gegeben. Göring-Eckardt hat gekämpft. Özdemir hat geschwitzt wie früher Gerhard Schröder. Die Partei hat kaum gestritten – und gezeigt: Wir sind im Wahlkampf angekommen.
Kohleausstieg bis 2030
Das Wahlprogramm setzt voll auf Öko: Bis zum Jahr 2030 soll der Kohleausstieg gelingen. Die 20 schmutzigsten Kraftwerke sollen in der nächsten Legislaturperiode abgeschaltet werden. Auch das Ende des Verbrennungsmotors soll schnell kommen: Ab 2030 sollen in Deutschland nur noch Elektroautos neu zugelassen werden. Wer ein Auto fährt, das viele Abgase ausstößt, soll mehr Kfz-Steuern zahlen als ein Besitzer eines schadstoffarmen Autos. Massentierhaltung soll abgeschafft werden.
Hinzu kommt: Abschiebestopp nach Afghanistan. Absage an eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie die CSU sie will. Deutlich weniger Waffenexporte. Bekämpfung der Kinderarmut mit zwölf Milliarden Euro. Mehr Personal und Material für die Polizei. Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz, um Terroranschläge wie den am Berliner Breitscheidplatz zu verhindern. Eine Vermögenssteuer für „Superreiche“. Und die „Ehe für alle“, also auch für Schwule und Lesben.
„Wir wollen die Republik rocken“
Die Öko-Partei bekräftigte ihren Regierungswillen. „Wir wollen die Republik rocken, wir wollen die dritte Kraft werden, und wir wollen zweistellig werden“, ruft Katrin Göring-Eckardt am Sonntag. Mit wem die Grünen nach der Wahl eine Koalition bilden werden, bleibt jedoch weiter offen: Die Bündnisfrage war kaum Thema in den Parteitagsdebatten. Anträge, die eine Koalition mit der CSU ablehnen oder die Partei auf ein rot-rot-grünes Bündnis festlegen wollten, scheiterten. Aktuell steht die Partei in den Umfragen bei sieben bis acht Prozent.