Ragusa/Berlin. Rechtsextreme, die sammeln, um Hilfsorganisationen im Mittelmeer zu stören? Zahlungsdienstleister Paypal spielt da nun doch nicht mit.

Weiterer Gegenwind für das Ziel von Rechtsextremen, auf dem Mittelmeer die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zu stören: Für die als „Abenteuer“ präsentierte Aktion hatten sie mit einer Kampagne mehr als 60.000 Euro gesammelt. Doch viel Geld wird zumindest vorerst nicht ankommen: Zahlungsdienstleister Paypal spielt nicht mit.

Ein „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“ sollte das Geld bekommen, damit eine Gruppe junger Leute der „Identitären Bewegung“ ein Schiff mieten, Juristen bezahlen und den Weg von Rettungsmannschaften auf dem Mittelmeer kreuzen kann. Innerhalb von drei Wochen war es zusammengekommen. Doch Screenshots zeigen, dass Paypal den Account des Vereins geschlossen hat und das Geld zurückgeht. In Frankreich hatte eine Petition dafür mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt.

Paypal: Keine Unterstützung bei Hass oder Gewalt

Das Unternehmen selbst gibt zu konkreten Einzelfällen keine Auskunft. Zum Blog „Störungsmelder“ der „Zeit“ sagte Paypal-Sprecherin Sabrina Winter aber: „Unsere Richtlinien untersagen es, dass die Paypal-Dienstleistungen genutzt werden, um Zahlungen oder Spenden für Organisationen zu empfangen, die Hass oder Gewalt unterstützen.“

Die Organisatoren der Aktion hatten auf Facebook zuvor schon andere Probleme eingeräumt: Nachdem ihr Plan durch Medien über die eigene Szene hinaus bekannt geworden ist, gestaltet sich die Suche nach einem Schiff schwierig. Einer ihrer Köpfe hatte auf Twitter am Dienstag dann den Schritt von Paypal verkündet und gebeten: „Alle, die ihr Geld zurückbekommen haben, bitte nochmal überweisen.“ Ziel ist offenbar auch, bei Unterstützern Empörung und Trotzstimmung zu schüren. Der Wortführer schrieb auch gewohnt kämpferisch: „Die Paypal-Löschung wird uns am Ende nutzen!“ Man habe keinen Schiffbruch erlitten.

Bereits am 12. Mai mit Schlauchboot aktiv

Die selbsterklärten Verteidiger Europas hatten bereits am 12. Mai im Hafen von Ragusa auf Sizilien das Schiff „Aquarius“ der Organisation „SOS Mediterranee“ beim Auslaufen behindern wollen. Die Aktion mit einem Schlauchboot war schnell beendet, das Boot wurde von den Behörden konfisziert. Doch mit einem großen Schiff wollen die Köpfe dahinter die Stör-Aktionen fortsetzen. Das großspurige verkündete Ziel: „Wir werden ihnen das Handwerk legen.“ „Ihnen“, damit sind Organisationen wie „SOS Mediterranee“, „MoAS“, „Sea-Watch“, „Jugend rettet“ oder „Ärzte ohne Grenzen“ gemeint, die mit Helfern auf dem Mittelmeer kreuzen.

Um eine Rechtfertigung für ihre Störaktionen zu haben, sprechen die rechten Aktivisten den Organisationen ab, im humanitären Einsatz zu sein, und nennen sie konsequent „Schlepper“. Die Rechtsextremen geben in Diskussionen sogar vor, sie würden Menschen retten wollen. Einer der Köpfe der Rechtsextremen schrieb aber auch: „In den Augen des Establishments“ werde man mit der Aktion vielleicht zu Mördern. Er behauptet aber, die Bevölkerung stehe hinter der Aktion.

An dem Einsatz der Hilfsorganisationen gibt es auch von anderer Seite Kritik: Die Grenzschutzagentur Frontex hält ihnen auch vor, im Kalkül der Schlepper eine wichtige Rolle zu spielen. Der Einsatz der Nichtregierungsorganisationen ist allerdings eine Reaktion darauf, dass immer wieder Menschen im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ertrunken sind. (law)