Berlin. Die Linke fordert, die Geheimdienste abzuschaffen. CSU-Politiker Herrmann kritisiert, dies würde die Sicherheit der Bürger gefährden.

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann hat die Forderung der Grünen nach einer Geheimdienstreform zurückgewiesen. „Eine Zentralisierung der Verfassungsschutzbehörden der Länder beim Bund, wie es die Grünen fordern, führt nach meiner festen Überzeugung nicht zu mehr Sicherheit“, sagte der bayerische Innenminister unserer Redaktion.

„Eine große Zentralbehörde bedeutet nämlich nicht, dass die Aufgaben dort besser und effektiver gelöst werden. Schauen Sie zum Beispiel nach Frankreich – dort hat man mehr Zentralismus, aber sicher nicht mehr Sicherheit.“

„Deutschland braucht einen starken Nachrichtendienst“

Scharf kritisierte Herrmann die Forderung der Linkspartei nach einer Abschaffung des Geheimdienstes. „Wer so etwas ernsthaft fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und gefährdet bewusst die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, sagte er.

„Deutschland braucht einen starken Nachrichtendienst, und zwar sowohl den Bundesnachrichtendienst, der auch mit den Nachrichtendiensten befreundeter Länder im Ausland zusammenarbeitet, als auch die Verfassungsschutzbehörden im Inland.“

Herrmann fordert Befugnisse auszubauen

Der bayerische Innenminister plädierte dafür, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden – etwa zur Verkehrsdaten- und Telekommunikationsüberwachung – auszubauen. Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste von Bund und Ländern brauchten klare Befugnisse für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation.

Herrmann: „Um zu erfahren, was Terroristen planen, müssen wir wissen, was sie kommunizieren. Deshalb muss aufgrund richterlicher Anordnung der gezielte Zugriff auf die Kommunikation mit dem Mobiltelefon, per Mail, WhatsApp und vergleichbaren Messengerdienste ermöglicht werden.“ (gau)